Rubrik
SGB X / SGG (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

Autor: Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission

Anlass: Stellungnahme des DSGT e.V.

Schlagwörter: elektronischer Rechtsverkehr, ERV-E
... Fachgerichtsbarkeiten als Prozessbevollmächtigte auftretenden Verbände (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 SGG). Es ist für den Deutschen Sozialgerichtstag e. V. unverständlich, dass der Gesetzgeber die Prozessvertretung durch Verbände bei der Formulierung der Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr bisher offenbar nicht im Blick hatte. Hier böte sich für den Gesetzgeber an, noch vor Inkrafttreten der Neuregelungen ...

Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.