Rubrik
SGB VII (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... geblieben sind (vgl. Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, 2. ErgLfg. 2024, § 90 Rn. 12). 6. Abschnitt 9.: Verdoppelung des Sterbegelds gemäß § 64 Abs. 1 SGB VII-RefE Angesichts des bereits 2004 im gesetzlichen Krankenversicherungsrecht und dem Beihilferecht entfallenen Sterbegelds stellt die Erhöhung des Sterbegelds auf 12.120,- Euro (West), 11.880,- Euro (Ost) eine deutliche, im Grundsatz zu begrüßende ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.