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... Ziel, der Familie Leistungen aus einer Hand zu gewähren, besonders hoch zu gewichten. Hiermit im Zusammenhang steht die Frage, wie in einer Kindergrundsicherung im Hinblick auf den einkommensabhängigen Zusatzbetrag mit Prognoseunsicherheiten und veränderten Verhältnissen im Bewilligungszeitraum umgegangen wird. Existenzsicherungssysteme müssen insoweit aus verfassungsrechtlichen Gründen hohe ...
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Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.
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... vollständig absehbaren Folgewirkungen auslöst. Sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei der Umsetzung dieser Regelung vermissen wir die Heranziehung der empirischen Erkenntnisse aus entsprechenden Versuchen und Beobachtungen von Verwaltungspraxis. Unseres Wissens liegen über das Prinzip der Hinwendung zu einem pädagogischeren Vorgehen und einer mehr auf die Fähigkeiten und Kooperation fokussierten Arbeit ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag
Anlass:
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Schlagwörter:
Covid-19,
Corona
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... üblicherweise am Übergangspunkt der Weiterbewilligung in nennenswerter Zahl keine Anträge auf Weiterbewilligung der bisherigen Leistungen gestellt werden. Häufig ergibt sich in diesen Fällen bei gezielter Ansprache der Betroffenen, dass diese aus unterschiedlichsten Gründen keinen weiteren Antrag wollen. Auch diese Fälle würden schlicht weiter bewilligt werden. Der Satz 2 sollte deshalb um folgenden Halbsatz ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.
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... Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Die Anwesenden erlebten unter dem Vorsitz von Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth eine beeindruckende Verhandlung des Ersten Senats. Sie war geprägt von einer beispielgebenden Verhandlungsführung und - bei aller Kontroverse - von einem respektvollen Umgang aller Beteiligten miteinander. Der Vortrag des Senats Inhaltlich ließ der Senat eine kritische ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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... Bundesgerichtshof, dass es an einer Leistung der Mieter als Vertragspartner fehle. Insofern haben die Vermieter in sonstiger Weise die Mietzahlungen durch das Jobcenter ohne rechtlichen Grund erlangt. Damit stehe dem Jobcenter ausnahmsweise ein unmittelbarer und direkter Anspruch nach § 812 Abs. 1 S.1 Alt.2 BGB (Nichtleistungskondiktion) auf Rückzahlung der versehentlich gezahlten Miete gegen die Vermieter zu ...
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Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.
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... Auffassung des BMAS auch richtig, sich kleinerer Problemlagen anzunehmen. Fazit Die Kommissionsarbeit zeigte erneut drei Dinge: Der Vorrat an schwerwiegenden Problemstellungen mit großer Tragweite scheint im SGB II noch für eine lange Zeit auszureichen. Der Wunsch der Beteiligten aus Behörden, Gerichten, Kanzleien, Verbänden und Vereinen an einer Verbesserung und Vereinfachung mitzuwirken scheint stärker ...
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Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
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