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... Anrechnungsausschluss für zweckbestimmte Leistungen (§§ 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II, 83 Abs. 1 SGB XII) diesen Teil nicht erfasst (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2018 - L 1 AS 3306/16 -; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II, Ergänzungslieferung 2024, § 11a SGB 2, Rn. 222). Ob und ggf. in welchem Umfang dieser Umstand zu vom Gesetzgeber unerwünschten Fehlanreizen oder einer nicht zweckkonformen ...
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Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.
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..., Anwendung und Aktualisierung von MdE-Tabellen keine Rechtsgrundlagen existieren. Hintergrundinformationen Rechtslage Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist einer von zwei maßgeblichen Faktoren zur Bestimmung der Höhe der Rente im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Praxis bedient sich zur Bemessung der MdE sogenannter MdE-Tabellen. Die Tabellen bestehen aus einem abstrakten medizinischen ...
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Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen unter der Schirmherrschaft des Spitzenverbandes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
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..." der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie. Die teils große Erwartungshaltung treffe auf eine ergänzungsbedürftige medizinische Forschung. So ergebe sich aus der Deutschen Wirbelsäulenstudie nicht einmal, dass im Sinne der BK Nr. 2108 Exponierte signifikant häufiger erkrankten als die Gesamtbevölkerung. Deshalb bedürfe es einer deutlich breiter angelegten Untersuchung. Prof. Dr ...
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Am 21.September 2017 fand in Kassel der Workshop der SGB VII-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Lesen Sie hier den Bericht zum Workshop.
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... für eine Professionalisierung der Arbeit des Ärztlichen Sachverständigenbeirats und für mehr Transparenz der Beratungsergebnisse aus. Die Grundprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung zum Nachweis der Einwirkung und Kausalität müssten erhalten bleiben. Die Möglichkeiten der Unfallversicherungsträger im Rahmen ihrer Amtsermittlung müssten durch Erarbeitung einheitlicher Qualitätsmaßstäbe und ...
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Überlegungen zur Reform des Berufskrankheitenrechts - Reformbedarf scheint unstreitig.
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