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...An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit) Mit dem o.g. Referentenentwurf sollen in Umsetzung des Koalitionsvertrags im Kern noch einmal verstärkte Anstrengungen zur Qualifizierung Beschäftigter ...
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Unbeschadet der Detailregelungen sind die mit dem Referentenentwurf angestrebten Qualifizierungsmaßnahmen aber grundsätzlich zu begrüßen. Angesichts einer qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquote bei Menschen ohne Berufsabschluss von 20,6 Prozent im Vergleich zu Menschen mit betrieblicher bzw. schulischer Berufsausbildung von 3,5 Prozent und Menschen mit einem akademischen Abschluss von 3,2 Prozent (vgl. BT-Drucks. 20/3477) sind weitere Bemühungen unerlässlich. Der Entwurf lässt indes nicht erkennen, wie die notwendige Qualifizierung - jenseits statistischer Erfolge - gelingen soll, wenn ...
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... Verhandlung noch nachgelassene Schriftsätze2 handelt. Entsprechend der aus Anlass der Corona-Pandemie geschaffenen Sonderregelung des § 211 Abs. 2 SGG3 sollte den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit hier eine Gestattungsmöglichkeit eröffnet werden. Die Regelung des § 211 Abs. 2 SGG a.F. hat sich während des Vorliegens einer pandemischen Lage bewährt. Hierdurch kann im Einzelfall auch den individuellen ...
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Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...
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.... Schließlich enthält das Rehabilitationsrecht im Teil 1 des SGB IX spezifische Verfahrensregelungen, die auch bei einer Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für die Eingliederungshilfe für junge Menschen zur Anwendung kommen. Dies bedeutet, dass das Jugendamt in jedem Einzelfall danach differenzieren muss, ob eine Leistung zur Teilhabe oder eine andere Leistung aus seinem breiten Leistungsspektrum ...
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Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021 (Inkrafttreten am 10.6.2021) gab es den ersten Schritt zur Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII. In einem zweiten Schritt bis 2024 (§ 10b, Verfahrenslotsen) und einem dritten Schritt bis 2028 (§ 10 Abs.4 (ab 1.1.28) Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen; § 107, Übergangsregelung) soll die Überführung abgeschlossen werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) befasst sich intensiv mit den Reformanstrengungen und will mit dieser Stellungnahme einen Beitrag für den fachlichen Diskurs leisten.
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... Wirtschaftens „aus einem Topf“, um den „Partnerregelsatz“ auf Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften anzuwenden. Die Begründung dafür genüge aber nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Einspareffekte seien nicht plausibel und könnten auch nicht eingefordert werden. Tatsächlich lebten sehr inhomogene Gruppen in den Unterkünften. Studien belegten das Konfliktpotenzial.« Herr RiSG Johannes Greiser ...
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»Das Gericht teilt unser Ergebnis, dass die vorgelegte Norm gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m.Art. 20 Abs. 1 GG) verstößt. Dabei [hat das Gericht] nach einem ersten Lesen der Entscheidung ...
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... Rechtsfolgenseite ist zu kritisieren, dass der soziokulturelle Teil des Existenzminimums stets entfällt. Das BVerfG geht von einer Unteilbarkeit des Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG aus und hat dies auch jüngst im Kontext der Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG a.F. bekräftigt. Frau Prof. Dr. Frings von der Hochschule Niederrhein beschäftigte sich schließlich mit der Einordnung von ...
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Die Tagung der Kommission SGB XII und AsylbLG begann zusammen mit der Kommission SGB XI zum Thema „Hilfe zur Pflege in der Pandemie – Alternativen zu abgeschotteten Pflegeeinrichtungen?“. Herr Wallrafen von der Social-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH zeigte hierzu Möglichkeiten auf, die in den dortigen Einrichtungen durchgeführt wurden. Herr Seidl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, und Herr Greiser, Richter am Sozialgericht Osnabrück, befassten sich mit aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen im Asylbewerberleistungsrecht. Die aktuellen verfassungsrechtlichen Probleme der Bedarfsbemessung wurden anhand zweier Vorlagebeschlüsse des SG Düsseldorf (S 17 AY 21/20) und des LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AY 21/19) dargestellt.
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..., alle Beteiligten, insbesondere auch die Bewohnerinnen und Bewohner, mit einzubinden. Das Konzept selbst besteht aus einer Vielzahl von Bausteinen, zum Beispiel Analysen des Ist-Zustandes oder Angebote für die Adressatinnen und Adressaten. Probleme sieht Frau Zinsmeister bei den Folgen unterlassender oder ungeeigneter Maßnahmen. Zwar sieht § 129 SGB IX die Möglichkeit die Vergütung eines ...
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Die Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung eines auf die Einrichtung zugeschnittenen Gewaltschutzkonzeptes in § 37a SGB IX ist die erste Regelung im Sozialgesetzbuch zu dieser Problematik. Die Kommission nahm dies zum Anlass, über Gewaltschutzkonzepte einen interdisziplinären Diskurs zu führen. Das Programm war sehr ehrgeizig und füllte die vorgesehenen vier Stunden sehr gut aus.
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... administrativer Umsetzungsschwierigkeiten in Frage kommen könnte, während Herr Bidacz sich für eine Verschiebung und dafür aussprach, die anstehende Regelsatzerhöhung unabhängig von dem Gesetz zu verabschieden und umzusetzen. Von den Teilnehmern an der Diskussion aus dem Publikum, darunter viele Mitarbeiter aus den Jobcentern, wurde auf die Schwierigkeiten bei einer schnellen Umsetzung, zB im Hinblick auf die ...
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Das Themea der Kommissionssitzung war aus aktuellen Anlass der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze <ua des Dritten Buches Sozialgesetzbuch>- Einführung eines Bürgergeldes (BT-Drucks 20/3873), der den Schwerpunkt auf die Abkehr vom Vorrang der Arbeitsvermittlung und vom Prinzip des Förderns und Forderns legt.
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... der Belastungen von Müttern (besonders von alleinerziehenden Müttern) deutlich. Nach wie vor erbringen insbesondere Frauen Leistungen der unbezahlten Care-Arbeit im Umfang von kalkulatorisch etwa 40% des BIP. Dies ist in der Regel zusätzlich mit einer Reduzierung von Erwerbsarbeit verbunden. Dies bringt für die Gesellschaft verschiedene Risiken mit sich, wie z.B. Armut im Alter, Kinderarmut ...
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In Anlehnung an das Generalthema arbeitete die Kommission SGB VIII am 3.11. von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr unter der Überschrift „Der Solidaritätsbeitrag von Familien in der Pandemie – Lehre für die Kinder- und Jugendhilfe in Krisenzeiten?“ Innerhalb der Kommission erfolgte eine Diskussion zu verschiedenen Punkten, die in die weitere Arbeit der Kommission Eingang nehmen sollen.
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(c) Andrea Vollmer photography
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Autor:
RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.
Anlass:
Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT
Schlagwörter:
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..., insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet. Begonnen hat die Sitzung mit dem traditionellen Bericht aus dem "Maschinenraum" der Gesetzgebung durch Dr. Danny Hochheim aus ...
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Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.
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... Problematik auf und aus Sicht der Kommission besteht dringender Bedarf, den § 43a SGB XI grundlegend zu überarbeiten. 5. § 43a SGB XI führt dazu, dass Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe keine Pflegeleistungen nach § 36 SGB XI erhalten können, so dass diese bei zunehmender Pflegebedürftigkeit in vollstationäre Pflegeeinrichtungen wechseln müssen, die auf ihre behinderungsbedingten Bedürfnisse ...
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Die Kommission hat sich mit dem Thema der privaten Pflegeversicherung, insbesondere während der Pandemie beschäftigt. Wie vielen bekannt sein dürfte, war es zur Sicherung der Versorgung der Pflegebedürftigen und zum Schutz dieser Personengruppe erforderlich, keine Begutachtungen mehr im häuslichen Umfeld durchzuführen. Es wurden also strukturierte Telefoninterviews durchgeführt.
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