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..., Anwendung und Aktualisierung von MdE-Tabellen keine Rechtsgrundlagen existieren. Hintergrundinformationen Rechtslage Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist einer von zwei maßgeblichen Faktoren zur Bestimmung der Höhe der Rente im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Praxis bedient sich zur Bemessung der MdE sogenannter MdE-Tabellen. Die Tabellen bestehen aus einem abstrakten medizinischen ...
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Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen unter der Schirmherrschaft des Spitzenverbandes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
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... Berücksichtigung des Sozialrechts aus den von uns dargelegten und von ihm geteilten Gründen begrüßt und signalisiert, sich je nach dem, wie die Antwort der Justizminister ausfällt, für unser Anliegen einzusetzen. Die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Schreyer (zuständig für die Sozialgerichtsbarkeit) hat ebenfalls die Vernachlässigung des Sozialrechts in der juristischen Ausbildung ...
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Das Sozialrecht wird in der studentischen Ausbildung an den Universitäten immer weiter geschwächt. In einem Brandbrief an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder hat der DSGT gefordert, Grundzüge in den Pflichtstoffkatalog aufzunehmen und das Sozialrecht nachhaltig im Schwerpunktbereich zu stärken.
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... Einkommenssituation vor allem dieser Soloselbstständigen ist sehr unterschiedlich und erlaubt in vielen Fällen keine adäquate eigenverantwortliche Altersvorsorge. Insofern stellt sich die dringende Frage nach einer weitergehenden Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherungspflicht, zu der sich auch die aktuellen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode verpflichtet ...
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Die soziale Absicherung der Selbstständigen ist auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Stichwort: Arbeit 4.0) eine der großen aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen. Der DSGT e.V. veranstaltet zu diesem Thema am 26. Juni 2019 einen Workshop in Essen.
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... wenn Hilfebedürftigkeit durch Beschäftigungsaufnahme entfallen ist (sog. nachgehende Betreuung). – § 76 Abs. 3 SGB III gewährt eine Prämie für eine „nachhaltige Vermittlung“ aus einer außerbetrieblichen in eine betriebliche Ausbildung. Als „nachhaltig“ gilt eine Dauer des betrieblichen Ausbildungsverhältnisses von mehr als vier Monaten. – Für das Vorschlagsrecht einer Arbeitgebervereinigung bei ...
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Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.
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... Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Die Anwesenden erlebten unter dem Vorsitz von Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth eine beeindruckende Verhandlung des Ersten Senats. Sie war geprägt von einer beispielgebenden Verhandlungsführung und - bei aller Kontroverse - von einem respektvollen Umgang aller Beteiligten miteinander. Der Vortrag des Senats Inhaltlich ließ der Senat eine kritische ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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... etwa für die Anschaffung von Haushaltsgeräten berücksichtigt sind. Eine denkbare Lösungsmöglichkeit könnte aus Sicht des DSGT darin bestehen, solchen Beziehern von Grundsicherungsleistungen entsprechend der Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II einen weiteren Freibetrag in Höhe von 750 EUR für notwendige Anschaffungen einzuräumen. In Betracht käme alternativ ein weiterer Freibetrag, dessen Höhe ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
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...In den Tagen vor dem 9. November 2018 sind tausende von Klagen bei den Sozialgerichten in Deutschland eingegangen. Nach Recherchen von Report Mainz bei allen Sozialgerichten in Deutschland (https://www.swr.de/report/mit-einer-klagewelle-treiben-krankenkassen-kliniken-in-den-ruin-krankenhaeuser-vor-dem-aus/-/id=233454/did=22650584/nid=233454/putwac/index.html) sollen es im Bundesgebiet weit mehr ...
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Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
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... bei der Rente stärker für ihre Erziehungsleistung belohnt. Forderung des DSGT e.V. umgesetzt Die Bundesregierung folgt damit der Forderung, die der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. mit seiner Presseerklärung vom 21.08.2018 öffentlich gemacht hat. Aus Kostengründen wird allerdings nicht ein voller, sondern nur ein halber Rentenpunkt pro vor 1992 geborenem Kind berücksichtigt werden. Ein Rentenpunkt ...
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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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... Jahre Kindererziehungszeit berücksichtigt werden, anstatt bisher zwei Jahre. Aus Sicht des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. und des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch gilt, wenn nur ein oder zwei Kinder erzogen wurden. Hierzu die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Anke Voss: „Der Eindruck, es gäbe Kindererziehung 1. und 2 ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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... erkennbar. Der zu 100 % schwerbehinderte Kläger hatte nach dem Besuch einer Förderschule für geistig Behinderte berufsbildende Maßnahmen erfolgreich absolviert und war anschließend in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig (versicherungspflichtige Beschäftigung). Er war jedoch auf Grund seiner Behinderung außerstande, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) zu ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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