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... betrifft insbesondere die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse bei der Beantragung von PKH und die Prozessvollmacht. Die Rechtsprechung ging mit diesem Problem überwiegend pragmatisch um, blendete hierbei aber aus, dass der Authentizitätsnachweis des § 65a Abs. 3 SGG sich auf den übermittelnden Rechtsanwalt bezieht, während für Erklärungen seines Mandanten letztlich dessen ...
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Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.
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... sind, ist hier nicht zu bewerten. Positiv bewertet wird, dass der RefE die sehr weitgehenden Regelungen des § 128a ZPO-E mit der Möglichkeit einer Anordnung auch von vollvirtuellen Verhandlungen und einer Ermessenseinschränkung bei übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit nicht übernimmt, sondern in § 110a Abs. 2 und 3 SGG-E auch weiterhin nur eine ...
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Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...
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(c) Andrea Vollmer photography
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Autor:
RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.
Anlass:
Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT
Schlagwörter:
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... Jahren deutlich vorangeschrittene Digitalisierung in der Sozialverwaltung und bei den Sozialgerichten hat durch die Corona-Pandemie einen zusätzlichen Schub erfahren. Die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten und die Führung von Gerichts- und Verwaltungsakten erfolgen zu einem großen Teil bereits elektronisch. Mündliche Verhandlungen unter Einsatz von Videokonferenztechnik gehören vielerorts ...
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Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.
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