Rubrik
SGB II (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der Kommission SGB II des DSGT e.V. ; Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Schlagwörter: Gegenseitigkeitsprinzip, SGB II, Fördern und Fordern, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld, Sozialhilfe
...) nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Referentenentwurf zur Einführung des Bürgergeldes ein grundlegender Paradigmenwechsel bei der Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaften angestrebt wird. Das bisherige Gestaltungsprinzip des Forderns wird durch die Ausgestaltung des Kooperationsplans sowie die Einführung von Karenz- und Vertrauenszeiten weitgehend ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]