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... Niedersachsen-Bremen (L 8 AY 21/19) dargestellt. Ersterer betrifft die Regelsatzbemessung in Aufnahmeeinrichtungen, in denen – völlig unabhängig vom Verhältnis der Personen zueinander – seit dem 1.9.2019 nur noch der sog. „Partnerregelsatz“ in Höhe von 90 % des Eckregelsatzes gewährt wird. Der Gesetzgeber hält wegen des gemeinsamen Wohnens Einsparungen für „möglich und zumutbar“ (BT-Drucks. 19/10052, 24 ...
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Die Tagung der Kommission SGB XII und AsylbLG begann zusammen mit der Kommission SGB XI zum Thema „Hilfe zur Pflege in der Pandemie – Alternativen zu abgeschotteten Pflegeeinrichtungen?“. Herr Wallrafen von der Social-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH zeigte hierzu Möglichkeiten auf, die in den dortigen Einrichtungen durchgeführt wurden. Herr Seidl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, und Herr Greiser, Richter am Sozialgericht Osnabrück, befassten sich mit aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen im Asylbewerberleistungsrecht. Die aktuellen verfassungsrechtlichen Probleme der Bedarfsbemessung wurden anhand zweier Vorlagebeschlüsse des SG Düsseldorf (S 17 AY 21/20) und des LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AY 21/19) dargestellt.
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...-Arbeit und die hohen Leistungen und Belastungen von Familien – hier insbesondere der Mütter - wird in der Öffentlichkeit und der Politik noch nicht hinreichend abgebildet. Es ist zu prüfen, wie dieses Feld stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten kann. Mit Blick auf die gesellschaftlich ungleich verteilten Belastungen von Familien mit Kindern im Vergleich zu kinderlosen Familien/ Personen sowie ...
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In Anlehnung an das Generalthema arbeitete die Kommission SGB VIII am 3.11. von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr unter der Überschrift „Der Solidaritätsbeitrag von Familien in der Pandemie – Lehre für die Kinder- und Jugendhilfe in Krisenzeiten?“ Innerhalb der Kommission erfolgte eine Diskussion zu verschiedenen Punkten, die in die weitere Arbeit der Kommission Eingang nehmen sollen.
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... Gesellschaft. Sie stellte Gegenthesen auf, verwies auf erhebliche Gerichts- und Massenverfahren aufgrund der Streitaffinität der zahlreichen ungeimpften Menschen, ohne damit Risikogruppen und Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen können, zu meinen. Mit der Erweiterung des Kreises der Gruppen stellt sich die Frage, ob auch gefährliche Sportarten wie Bungee-Jumping oder Ski fahren ...
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Grundsätzlich übernehmen Krankenkassen nach dem Sozialstaatsgedanken notwendige Leistungen ohne Rücksicht auf die Krankheitsursache. Der Gesetzgeber macht jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Fall, dass sich Einzelne unsolidarisch verhalten, dennoch aber Leistungen der Solidargemeinschaft verlangen. In § 52 SGB V sind Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden definiert. Die Frage war vorliegend, ob nicht auch weitere Handlungen aufgenommen werden müssten, die ebenfalls zu einer Leistungsbeschränkung führen.
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... rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, nämlich der Arbeitnehmerüberlassung (rechtlich sicher, aber vor allem aus steuerlichen Gründen ungeliebt) und der Zwischenschaltung juristischer Personen, die er für eher ungeeignet hielt, das Statusproblem per se zu lösen. Die "freiberufliche Pflegekraft"? Aus dem Postulat, es gebe das Berufsbild der freiberuflichen Pflegekraft, leitete anschließend Prof. Dr. Ekkehard ...
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Scheinselbstständigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen: Einfache und eindeutige Antworten zur Statusbeurteilung bleiben vorerst aus.
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...Die SGB II Kommission war wie immer sehr gut besucht mit rund 70 Teilnehmer/innen und sehr lebhaften Diskussionen. Die Teilnehmer/innen aus den verschiedenen Bereichen und Institutionen waren äußerst interessiert und ausdauernd. Folgende Themen waren Gegenstand: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII. 9. SGB II ...
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Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
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