Rubrik
SGB II (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Kindergrundsicherung, Existenzsichernde Leistungen für Kinder und Jugendliche
... Kindergrundsicherung zuständig werden, müssten die Finanzgerichte, an denen das Eingangsamt mit der Besoldungsstufe R 2 besoldet ist, voraussichtlich erheblich aufgestockt werden. Bislang sind an den deutschen Finanzgerichten ca. 560 Richterinnen und Richter tätig (Bundesamt für Justiz, Richterstatistik 2020). Diese haben zuletzt in Streitigkeiten des Familienleistungsausgleichs (einschließlich Kindergeld ...

Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.