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...Seit Bestehen der Hartz-IV-Gesetzgebung, also seit Inkrafttreten im Jahr 2005, führt die Frage, welche Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte angemessen sind zu zahlreichen Verwaltungs- und Klageverfahren. Ein „Dauerbrenner“ in der Praxis Derzeit sind etwa 20 % aller Gerichtsverfahren – also ca. 70.000 – von den Kosten der Unterkunft bestimmt. Neben den finanziellen Belastungen ergeben ...
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) entschieden, dass die Begrenzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Aufwendungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.
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... Verfahren erarbeitet und auch nicht von zur Neutralität verpflichteten Autoren verfasst worden. Die Richterin am Sozialgericht Hannover Osterland hielt es für problematisch, dass es weiterhin keine hinreichend belastbaren Erkenntnisse über die Entstehung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule und auch keine wissenschaftlich breit abgesicherte Belastungsermittlung gebe. Als besonders ...
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Am 21.September 2017 fand in Kassel der Workshop der SGB VII-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Lesen Sie hier den Bericht zum Workshop.
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...(Hinweis der Redaktion: Es wird im Artikel durchgehend die männliche Version der Begriffe verwendet, es ist aber zugleich die weibliche Version gemeint.) Mein Dienstherr eröffnete mir im September 2017 dankenswerterweise die Möglichkeit, über das Europäische Netzwerk für die Aus- und Fortbildung von Richtern (EJTN) eine zweiwöchige Einzel-Kurzzeithospitation am Tribunal de Grande Instance (TGI ...
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Dieser Erfahrungsbericht einer Richterin am Sozialgericht gibt einen kurzen, aber zugleich sehr interessanten und aussagekräftigen Einblick in die französische Justiz.
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...Seit dem 1. Januar 2017 liegen ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und auch ein Neues Begutachtungs-Assessment (NBA) vor. Das Maß für die Pflegebedürftigkeit des Menschen ist nunmehr die Selbstständigkeit insbesondere bei Bewältigung des Alltages und der entsprechende Unterstützungsbedarf. Neuerungen zum 1. Januar 2017 Der Unterstützungsbedarf wird nunmehr in 4 Kategorien eingeteilt, nämlich ...
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Seit dem 1. Januar 2017 liegen ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und auch ein Neues Begutachtungs-Assessment (NBA) vor. ES kommt jetzt auf das Maß der Selbstständigkeit bzw. die Häufigkeit zur Hilfe an.
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(c) nmann77 by Fotolia
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Autor:
Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Anlass:
Beschluss des BVerfG
Schlagwörter:
Eilrechtsschutz,
Miete,
Unterkunftskosten
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... Rechtsschutzes wurde das Jobcenter vom Sozialgericht dazu verurteilt, dem Beschwerdeführer vorläufig höhere Leistungen für einen Alleinstehenden und die vollen Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde des Jobcenters war vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Es drohe keine Wohnung und Obdachlosigkeit, solange noch keine Räumungsklage erhoben worden ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind.
Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12
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... einer für manche der Teilnehmer und Teilnehmerinnen nicht weniger gewöhnungsbedürftigen IT-gestützten anwaltlichen Beratung im Bereich von SGB II vor. Es gab viele kritische Fragen, Skepsis und auch einfach nur ungläubiges Staunen. So sollen Mandanten ordentlich beraten werden können? Das kann doch nicht gut sein. Bleibt die gerade bei sozialrechtlichen Mandaten wichtige persönliche Beziehung zwischen ...
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In Fortsetzung der Rubrik "Tagungsberichte" erscheint ein weiterer Beitrag der Präsidentin des DSGT e.V., dieses Mal zum Thema "Legal Tech im Sozialrecht". Wie lässt sich dieses in der Praxis umsetzten? Wo liegen die Vor- und Nachteile?
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... Ätiologie (Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 2108, Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, BArbBl. 10/2006, S. 30). Die meisten chronischen Rückenschmerzen sind multifaktoriell im Sinne eines biopsychosozialen Krankheitsmodells zu erklären. Bandscheibenbedingte Erkrankungen sind nur ein Teilaspekt dieses Geschehens. Statistische Werte seit der Änderung Seit Einführung der ...
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Aufgrund offener medizinischer und rechtlicher Fragestellungen hinsichtlich der Wirbelsäulen-Berufskrankheiten besteht Dringlichkeit nach Lösungswegen zu suchen. Der am 21. September 2017 stattfindende Workshop des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. will den Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung im einzelnen aufzeigen und nach Lösungswegen suchen.
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... nur auf ausgewählte Regelungen im Rahmen dieser Stellungnahme. Bedarf an neuen Vorschriften? Nach Auffassung des DSGT hat sich das SGB VIII bewährt und ist ein gutes Gesetz für junge Menschen und ihre Familien. Die Herausforderungen, denen mit dem KJSG begegnet werden soll, sind aus Sicht des DSGT vor allem auf Defizite im Rahmen des Vollzugs der bestehenden gesetzlichen Regelungen zurückzuführen ...
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Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) nahm der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. am 17. Mai 2017 gegenüber dem Ausschuss für Frauen und Jugend beim Deutschen Bundesrat Stellung. Diese erarbeitete die Kommission SGB VIII und deren Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wieser.
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(C) i-picture by Fotolia
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Autor:
Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission
Anlass:
Stellungnahme des DSGT e.V.
Schlagwörter:
elektronischer Rechtsverkehr,
ERV-E
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... Anwaltspostfächer nur in personalisierter Form zulässt, nicht aber so genannte Kanzleipostfächer. Solche Kanzleipostfächer werden nicht nur von anwaltlicher Seite gefordert, auch für die Gerichte erwarten wir bei der Kommunikation über einen vom Gericht ausgewählten, so genannten „Ansprechpartner“ erhebliche praktische Probleme bei der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Dokumente. Insbesondere bei ...
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Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.
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... 6 Euro je Stunde Abwesenheit, für höchstens 10 Stunden/Tag (§ 16 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 1 JVEG) und Verdienstausfall nach Maßgabe der gesetzlichen Höchstgrenze (§ 18 JVEG). Bisherige Praxis der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltungen haben bisher nur die tatsächlich entstandenen Auslagenerstattungen als steuerfrei angesehen. Die Entschädigungen für Zeitversäumnis und Verdienstausfall wurden ...
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Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden nun teilweise steuerlich begünstigt. Die Finanzverwaltungen dürfen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31. Januar 2017 (IX R 10/16) Entschädigungen für Zeitversäumnisse nicht mehr als zu versteuerndes Einkommen betrachten.
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