Rubrik
SGB VII (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... die Ausweitung des Versicherungsschutzes für diesen Personenkreis. Dem könnte durch Einfügen der Worte „bei einem durch die versicherte Tätigkeit bedingtem Aufenthalt im Ausland “ Rechnung getragen werden. Vor diesem Hintergrund schlägt der DSGT folgende Fassung vor: „6. die mit versicherter Tätigkeit zusammenhängenden privaten Verrichtungen bei einem durch die versicherte Tätigkeit bedingtem ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.