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... persönlichen Anwendungsbereich des § 22 MiLoG (vgl. § 22 Abs 3 MiLoG). Aber hier sollte die Wechselwirkung und Anreizfunktion einer höheren Freibetragsgrenze nicht unbeachtet bleiben. Mit einem Minijob und einer ehrenamtlichen Tätigkeit könnte (bei relativ niedrigem Bedarf für das Wohnen) wohl durchaus eine (weitgehende) Bedarfsdeckung möglich sein. 3.Weitere Wirkungen Dennoch könnten auch einige Vorteile ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.
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..., geringfügige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit). Der Beschäftigungszuschuss beträgt 100 Prozent in den ersten 24 Monaten und schmilzt dann weiter jährlich um 10 Prozent ab. Bemessungsgrundlage soll der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz sein. Es ist eine beschäftigungsbegleitende Betreuung vorgesehen, für die der jeweilige Arbeitgeber eine Freistellung erteilen muss. § 16i SGB II wird ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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... resultierende Versicherungspflicht bliebe für die Dauer dieser Tätigkeit unwiderruflich bestehen. Aus der Versicherungspflicht ergeben sich dann auch weitere Rentenansprüche. Eine freiwillige Versicherung nach der Regelaltersgrenze wäre neben einer Vollrente weiterhin ausgeschlossen. Die geplante Änderung ist grundsätzlich positiv zu bewerten, bietet sie doch flexible und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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