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... die Ausweitung des Versicherungsschutzes für diesen Personenkreis. Dem könnte durch Einfügen der Worte „bei einem durch die versicherte Tätigkeit bedingtem Aufenthalt im Ausland “ Rechnung getragen werden. Vor diesem Hintergrund schlägt der DSGT folgende Fassung vor: „6. die mit versicherter Tätigkeit zusammenhängenden privaten Verrichtungen bei einem durch die versicherte Tätigkeit bedingtem ...
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Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.
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... für die ehrenamtliche richterliche Tätigkeit. IV.Sonderregelung für die Beratung, § 61 Abs. 2 Satz 2 SGG-E Nach § 193 Abs. 1 GVG-E können die Beratung und die Abstimmung mit Einverständnis aller zur Entscheidung berufenen Richter ganz oder teilweise per Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. Die Wahrung des Beratungsgeheimnisses ist dabei durch organisatorische und technische Maßnahmen ...
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Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag
Anlass:
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Schlagwörter:
Covid-19,
Corona
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... Leistungen zur Eingliederung Die Vorbemerkung zur Gesetzesbegründung (Seite 27) enthält den zutreffenden Satz: „Es können [zur Vermittlerfirmen Betreuung der selbständig tätigen Personen und zur Wiederaufnahme der bisherigen selbständigen Tätigkeit] die für die Unterstützung des Einzelfalls notwendigen Leistungen zur Eingliederung erbracht werden.“. Mit diesem Anspruch korrespondiert jedoch die bisher ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)
Schlagwörter:
Rehabelitationsleistungen
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... geeignet sind, neben einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erbracht zu werden“. Soweit die Entwurfsbegründung hierfür auf einen in der „Praxis“ verwendeten, abstrakten und an dem zeitlichen Umfang der in Anspruch genommen Hauptleistung je Woche orientierten Maßstab abstellt, findet dies keinen Niederschlag im vorgesehen Gesetzestext. Dieser bietet zugleich keinen Anhaltspunkt dafür, welches ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.
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