Rubrik
SGB VII (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... Leistungsverbesserung dar. Zwar werden Bestattungsaufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung mittelbar durch die dreimonatige Fortzahlung der Lebzeitenrente bzw. der Lebzeitenbezüge berücksichtigt. Das Leistungsniveau reicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits de lege lata darüber hinaus, weil dort - auch bei einer zu Lebzeiten erfolgten Teilrentenzahlung - eine ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.