Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Gerichtsbarkeit

Schlagwörter: Videokonferenztechnik, Ehrenamtliche Richter, Datenschutz, Sozialgerichtsbarkeit, Fachgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit
... gemeinsame Zusammenarbeit im Senat unter Einsatz moderner Videokonferenztechnik flexibel zu gestalten und auf diese Weise etwa auch eine Vereinbarkeit beruflicher und familiärer Belange zu gewährleisten. Dieser Rückschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage ist mit den in der Begründung des RefE angeführten Besonderheiten der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu erklären. Denn diese sind bei der Beratung und ...

Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...