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... Bundessozialgericht Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel [1] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 5. September 2023. [2] Müller NZA 2018, 1315, 1317; GK-ArbGG/Horcher, § 46c ArbGG Rn. 46. [3] Müller FA 2023, 190, 196. [4] Abrufbar z.B. unter https://www.lag-koeln.nrw.de/infos/Thesenpapier_Digitalisierung_nutzen/index.php?print=1; siehe dazu auch Natter NZA-Beilage 2022, 37, 42 f. [5] Siehe nur ...
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Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.
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©Robert Kneschke - stock.adobe.com
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Autor:
Laura Maria Leidecker,
Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner,
Sigrun von Hasseln-Grindel,
Jutta Struck,
Prof. Dr. Gerda Simons,
Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit
Anlass:
Schlagwörter:
Kinderrechte,
Elternrecht,
UN-Kinderrechte,
UN-Kinderrechtekonvention,
Verfassung,
Grundgesetz,
Grundrechte
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Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.
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... Dez.2021-April 2022 Beschlossen durch Vorstand DSGT Ende Mai 2022 https://www.sozialgerichtstag.de/wp-content/uploads/2022/06/Positionspapier_DSGT_stationaere-Patientenversorgung_vf_20220616.pdf 1 In 2017 lag die durchschnittliche bundesweite Investitionsfördermittelquote (Anteil der Investitionsfördermittel der Länder an den bereinigten Krankenhauskosten) bei 3,3 Prozent. Das waren 91,3 Mrd. Euro ...
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Bereits vor der Corona-Pandemie zeigten verschiedene Analysen die Folgen des hohen Reformstaus bei den Krankenhausstrukturen und der Krankenhausfinanzierung für das Gesundheitssystem. Besonders betroffen ist die stationäre Patientenversorgung. Hier hat die Corona-Pandemie die Auswirkungen des Reformstaus schonungslos offengelegt.
Der steigende Anteil chronisch erkrankter und multimorbider älterer Menschen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten und ländlichen Räumen sind Herausforderungen, die politisches Handeln dringend notwendig machen.
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... geringeren Rentenansprüchen. Finanzierung der Maßnahmen Die Beitragssatzobergrenze wird durch eine Beitragssatzgarantie abgesichert, nach der bei Bedarf weitere Bundesmittel für die Rentenversicherung bereitzustellen sind. Hierfür wird im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen. Zusätzlich wird der Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung in den Jahren 2022 bis 2025 um 500 Mio. € jährlich angehoben ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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... 45 % im Jahr 2030 und 44,6 % im Jahr 2031. Die Beitragssatzentwicklung wird im Bericht bis 2022 als stabil beschrieben; anschließend steigt der Beitragssatz wieder schrittweise an bis auf 21,9 % im Jahr 2031. Der DSGT sieht Anlass zur Sorge Der Bericht gibt im Hinblick auf die langfristige Entwicklung des Rentenniveaus, die letztlich Ausfluss in der Vergangenheit realisierter Reformbestrebungen zur ...
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Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.
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... Jahrgänge in Rente gegangen sind. Zur Finanzierung wird der Bundeszuschuss wird in den Jahren 2019 bis 2022 um jeweils 400 Millionen Euro erhöht. Die Flexirente Mit Blick in die Zukunft wird ein erster Schritt in Richtung auf eine sog. Flexirente vollzogen, wonach Versicherte künftig auch über das Rentenalter hinaus weiter beschäftigt werden können. Arbeitnehmern soll erleichtert werden, über das ...
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Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.
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