... veranlassen. Stellungnahme des DSGT zur Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen im SGB II Der Verband mahnte in seiner Stellungnahme vom 16. März 2017 eine differenzierte Betrachtungsweise des Sanktionsrechtes an. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG erfordert nicht den Verzicht auf jede Sanktionierung in Form von ...
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