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... Vereinbarkeit der gesetzlichen Entscheidungsgrundlage mit der im Lichte der UN-BRK gesehenen Verfassung und legt diese Regelung zur Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vor (Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG). Die Fallgruppe (3) ist für die Umsetzung der UN-BRK unter Umständen interessant, die Fall gruppen (4a) bis (4d) sind die hochinteressanten Konstellationen. Auf sie sollten sich Analyse, Fachdiskussion ...
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Die Rechtsqualität der UN-Behindertenrechtskonvention wird unterschätzt. Gute Beispiele gerichtlicher Praxis zeigen auf, welche wichtige Orientierung sie für die Rechts- und Entscheidungsfindung bietet.
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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... bei der Regelung flexibler Übergänge in den Ruhestand erkannt und mit der Formulierungshilfe Verbesserungen in Aussicht stellt, die jedoch nur der Anfang eines umfassenden Projekts nicht nur im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung sein können. Generell sind die mit dem Entwurf verfolgten Anreize zur (längeren) Beschäftigung älterer Menschen sinnvoll für die Versicherten und Rentner, die ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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