Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Gerichtsbarkeit

Schlagwörter: Videokonferenztechnik, Ehrenamtliche Richter, Datenschutz, Sozialgerichtsbarkeit, Fachgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit
... sind, ist hier nicht zu bewerten. Positiv bewertet wird, dass der RefE die sehr weitgehenden Regelungen des § 128a ZPO-E mit der Möglichkeit einer Anordnung auch von vollvirtuellen Verhandlungen und einer Ermessenseinschränkung bei übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit nicht übernimmt, sondern in § 110a Abs. 2 und 3 SGG-E auch weiterhin nur eine ...

Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...