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... DSGT in die Debatte um eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe in der nächsten Legislaturperiode einbringt. Der Forderungskatalog umfasst auch die Elternarbeit als Schwerpunkt, die wissenschaftliche Erforschung der Situation von Kindern und Jugendlichen sowie die Optimierung der Gefährdungseinschätzung im Bereich des Kinderschutzes. Das Positionspapier verhält sich kritisch-konstruktiv zum sog ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat, erarbeitet von der Kommission SGB VIII, Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt unter dem Titel "Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt".
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... Vermieter gezahlt. Zum 31. Juli endete das Mietverhältnis. Das Mietzeitende wurde durch die Mieter dem Jobcenter am 24. Juli angezeigt. Zugleich wurde durch die Mieter beim Jobcenter ein Mietvertrag über eine neue Wohnung eingereicht. In Kenntnis des Mietzeitendes ergingen – versehentlich – noch die Mietzinszahlung in Höhe von 860 € für den Monat August an die Vermieter, welche trotz Aufforderung durch ...
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Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.
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... – Bedarfsermittlung und -feststellung – Teilhabeplanung – Entscheidung, Fristen – Leistungsdurchführung – Aktivitäten zum/nach Leistungsende. Der Vortrag verdeutlichte u.a., dass das Rehabilitationsverfahren einerseits zukünftig deutlich komplexer sein wird, andererseits aber auch gerade deswegen deutlich mehr Chancen bietet für sachnahe und zügige Entscheidungen sowie für stärkere Einbindung des ...
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Unter dem im Titel genannten Motto fand in den Räumlichkeiten der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) am 07.11.2017 der Fachtag des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. (DSGT) statt. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam vom DSGT und der BAR ausgerichtet .
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.... Gesellschaftliche Bedeutung des Sozialrechts Das Sozialrecht betrifft alle Bewohnerinnen und Bewohner Deutschlands von der Geburt bis zum Tod. Kaum ein Mensch in Deutschland unterliegt nicht der Kranken- und Pflege-, der Renten-, Arbeitslosen- oder Unfallversicherung. Die Sozialgerichtsbarkeit ist der zweitgrößte Gerichtszweig Deutschlands. Die Wirtschaftskrise konnte hierzulande nur dank eines funktionierenden ...
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Auf der Justizministerkonferenz am 9. November 2017 wurde beschlossen, den Umfang des Schwerpunktbereichs-Studiums zu begrenzen. Aus Sicht des DSGT e.V. droht damit eine Verschlechterung der sozialrechtlichen Ausbildung an den juristischen Fakultäten.
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...Ausgerichtet von der SGB VII-Kommission des DSGT, fand am 21.September 2017 in Kassel der Workshop zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Nach Grußworten des Präsidenten des BSG Prof. Dr. Schlegel und der Präsidentin des DSGT e. V. Paulat stellte zunächst der Vorsitzende Richter des 2. Senats am BSG, Prof. Dr. Spellbrink die Entwicklung der Rechtsprechung zu ...
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Am 21.September 2017 fand in Kassel der Workshop der SGB VII-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Lesen Sie hier den Bericht zum Workshop.
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... wesentliche Verschlimmerung der Unfallfolgen im konkreten Fall vorlag. Besonders interessant war die Frage, ob ein Wegeunfall auch bei einem Unfall auf einem Umweg vorliegt, bei dem der Kläger gegen Bezahlung einen Mitfahrer in seinem Auto zunächst zum Haus des Mitfahrers gefahren hat. Ablauf gerichtlicher Verhandlungen Als höchst spannend stellte sich für mich der Ablauf der Gerichtsverhandlung dar, welche ...
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Dieser Erfahrungsbericht einer Richterin am Sozialgericht gibt einen kurzen, aber zugleich sehr interessanten und aussagekräftigen Einblick in die französische Justiz.
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...Seit dem 1. Januar 2017 liegen ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und auch ein Neues Begutachtungs-Assessment (NBA) vor. Das Maß für die Pflegebedürftigkeit des Menschen ist nunmehr die Selbstständigkeit insbesondere bei Bewältigung des Alltages und der entsprechende Unterstützungsbedarf. Neuerungen zum 1. Januar 2017 Der Unterstützungsbedarf wird nunmehr in 4 Kategorien eingeteilt, nämlich ...
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Seit dem 1. Januar 2017 liegen ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und auch ein Neues Begutachtungs-Assessment (NBA) vor. ES kommt jetzt auf das Maß der Selbstständigkeit bzw. die Häufigkeit zur Hilfe an.
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... Berufskrankheit wurden weit über 100.000 Verdachtsfälle gemeldet (Stand 2014); pro Jahr kommen knapp 5000 bis 6000 Verdachtsfälle hinzu. Die Anzahl der Anerkennungen ist jedoch relativ gering. Bis zum Jahr 2014 wurden insgesamt 388 Fälle anerkannt, davon führten 254 Fälle zur Gewährung einer Rente (Grosser/Schiltenwolf/Thomann, Berufskrankheit “Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule“ - BK 2108 ...
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Aufgrund offener medizinischer und rechtlicher Fragestellungen hinsichtlich der Wirbelsäulen-Berufskrankheiten besteht Dringlichkeit nach Lösungswegen zu suchen. Der am 21. September 2017 stattfindende Workshop des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. will den Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung im einzelnen aufzeigen und nach Lösungswegen suchen.
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..., sondern vielmehr der Gedanke vorherrschen, eine wirksame Hilfe in der gegenwärtigen Lage zu ermitteln. In diesem Zusammenhang gibt der DSGT zu bedenken, dass Schwierigkeiten bei der Umsetzung der bestehenden Regelungen zum Hilfeplanverfahren vorhanden sind, die darin bestehen, dass die bereits teilweise überlasteten Fachkräfte vor Ort diese verantwortungsvolle und mit weitreichenden Folgen versehene ...
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Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) nahm der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. am 17. Mai 2017 gegenüber dem Ausschuss für Frauen und Jugend beim Deutschen Bundesrat Stellung. Diese erarbeitete die Kommission SGB VIII und deren Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wieser.
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(C) i-picture by Fotolia
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Autor:
Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission
Anlass:
Stellungnahme des DSGT e.V.
Schlagwörter:
elektronischer Rechtsverkehr,
ERV-E
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...Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. gibt die nachfolgende, unter Mitwirkung der Kommission Verfahrensrecht erstellte Stellungnahme ab. Künftige Gesetzeslage Im Hinblick auf die zum 01.01.2018 in Kraft tretenden Regelungen u. a. des § 65a SGG erlauben wir uns, zunächst einige Vorbemerkungen zur künftigen Gesetzeslage zu machen: In § 65a SGG werden künftig zwar Regelungen über die Übermittlung von ...
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Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.
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