Rubrik
SGB VI (1)
SGB VIII (4)
Stellungnahmen (5)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (10)

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Autor: Laura Maria Leidecker, Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner, Sigrun von Hasseln-Grindel, Jutta Struck, Prof. Dr. Gerda Simons, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Anlass:

Schlagwörter: Kinderrechte, Elternrecht, UN-Kinderrechte, UN-Kinderrechtekonvention, Verfassung, Grundgesetz, Grundrechte
... Hilfe nicht wahrnehmen könnten, bei der (Wieder-)Erlangung ihrer Erziehungsfähigkeit und der Überwindung sonstiger Hindernisse zu unterstützen. Einfachgesetzliche Umsetzung hat dies insbesondere in den §§ 27 ff. SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) gefunden. III. Elternrecht und der Schlichtungsauftrag des Staates Der Schlichtungsauftrag des Staates wird aktiviert, wenn eine Kollisionslage zwischen ...

Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.

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Autor: Monika Paulat

Anlass:

Schlagwörter: Geringfügigkeitsgrenze, Mindestlohn, Rentenversicherung, Opt-out, Mindestlohngesetz, Minijob
... beabsichtigte Neuregelung ergeben sich speziell für das Arbeitsförderungsrecht im wesentlichen Folgeänderungen bei der Beitragstragung (§ 346 SGB III) und zum Bestandschutz (§ 454 SGB III). Der nach den neuen Grenzwerten gegenwärtig versicherungspflichtige Personenkreis nach SGB III bleibt längstens bis zum 23.12.2023 versicherungspflichtig. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Betroffenen ihre Beschäftigung an ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe
... die besondere Bedeutung des Rechts auf Beteiligung III. fachlich-strukturelle Grundlagen 1. Inklusive und bedarfsgerechte Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe 2. Sozialraum und Sozialraumorientierung IV. Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen nach dem SGB VIII 1. Eltern und ihre Einbindung in die stationären Hilfen zur Erziehung 2. Ambulante Hilfen V. Voraussetzungen für die Erlaubnis ...

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass:

Schlagwörter: Alterssicherung, medizinische Rehabilitation, Sozialversicherungswahlen, Transparenz, Digitale Rentenübersicht
... e.V. jedoch eine diesem Gewicht entsprechende Repräsentanz der gesetzlichen Rentenversicherung und/oder eine dem angemessene Stimmgewichtung für unabweisbar. Dies sollte bereits im Gesetz festgelegt werden. III. Modernisierung der Sozialversicherungswahlen Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität der Sozialwahlen. Er hält entsprechende Bemühungen ...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020

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Autor: Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter:
... liegt. In der Praxis wird in einer relevanten Zahl von Fällen von der Möglichkeit des Rechtsbehelfs gegen die Kostenbelastung Gebrauch gemacht, was weitere Kosten verursacht, die in Anbetracht der Ersparnis der Solidargemeinschaft durch die avisierte Regelung deutlich unverhältnismäßig erscheinen. zu Artikel 3 und 4 RefE (Änderungen des SGB II und des SGB III): Gegen die vorgesehene Regelung des § 31a ...

Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Positionspapier

Schlagwörter: Kommissionsarbeit, Familie, Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII, Kinderschutz
.... Paritätischen Wechselmodell. Schließlich wird die Forderung einer Sonderzuständigkeit der Familiengerichte bei Inobhutnahme (in Abgrenzung zur Regelzuständigkeit der Verwaltungsgerichte) erhoben. Das vollständige Papier ist für Interessierte zum Download auf der Homepage des DSGT (www.sozialgerichtstag.de) unter "Aktuelles" eingestellt. Kommissionsarbeit auf dem 7. Bundeskongress des DSGT Die Kommission SGB ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat, erarbeitet von der Kommission SGB VIII, Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt unter dem Titel "Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt".

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Autor: SGB VIII-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Stellungnahme des DSGT e.V.

Schlagwörter: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, SGB VIII, Perspektivklärung, Kindeswohl
... nicht anerkennen – das wirtschaftlich starke Deutschland muss und kann einen wirksamen Vollzug der Gesetze leisten. Der DSGT hat grundsätzliche verfassungsrechtliche, aber auch fachliche Bedenken bezogen auf die Regelungen in § 36a SGB VIII-E, §§ 1632 IV, 1696 III BGB-E. § 36a SGB VIII-E "Perspektivklärung" § 36a I SGB VIII-E sieht vor, dass eine „Perspektivklärung“ bereits vor der Entscheidung über ...

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) nahm der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. am 17. Mai 2017 gegenüber dem Ausschuss für Frauen und Jugend beim Deutschen Bundesrat Stellung. Diese erarbeitete die Kommission SGB VIII und deren Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wieser.

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Autor: RiSG Jörn Hökendorf (Sozialgericht Potsdam)

Anlass: Arbeitsentwurf des BMAS

Schlagwörter: SGB XIII n.F., Soziale Entschädigung, Opferentschädigung

Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. Nunmehr hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.

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Autor: Jürgen Mälicke

Anlass: Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)

Schlagwörter: Flexirente, Hinzuverdienst, Versicherungspflicht, Leistungen zur Teilhabe
... Nr. 4 iVm Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a SGB III), sollte sichergestellt sein, dass bei einem Verlust des Teilzeitarbeitsplatzes der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst mit dem frühestmöglichen Beginn des Vollrentenbezuges endet. Eine entsprechende Ergänzung in § 156 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a SGB III wird angeregt. Hier könnte sich ansonsten eine ähnliche Sicherungslücke wie bei den befristeten ...

Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.

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Autor: Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Anlass: Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Rente, Zwangsverrentung, Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschluss, Hilfebedürftigkeit, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Erwerbsfähigkeit, Beitragszeiten, SGB II-Leistungsbezug, Unbilligkeitsverordnung, abschlagsfreie Rente
... Lohnentwicklung angepasste Reha-Budget wird zukünftig an die Bevölkerungsentwicklung angepasst, § 287b Abs. 3 SGB VI. Nach dem Jahr 2017 wird die zusätzliche Erhöhung wieder abgebaut, bis die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gegangen sind. III. Auswirkungen der neu geregelten, abschlagsfreien Altersrente auf den SGB II-Leistungsbezug Die mit § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelten ...

Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.