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... Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Auffassung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt ausdrücklich diese ersten Schritte, die auf den Abbau des Sockels an Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehern zielen. Insbesondere stimmt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. dem wesentlichen Zweck dieser Beschäftigungsinitiativen zu, den Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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...Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 02.02.2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Drs. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes gemäß Art. 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die Bundeskanzlerin hat den Gesetzentwurf am 07.03.2018 mit einer den Entwurf ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung dem Präsidenten des ...
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Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.
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...Der von der Bundesregierung vorgelegte gibt ebenso wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Anlass zu einer Positionierung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT). Die wichtigsten und aus Sicht des DSGT für eine nachhaltige Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als tragende Säule der Alterssicherung im Vordergrund ...
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Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.
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...Auf der Justizministerkonferenz am 9. November 2017 wurde beschlossen, den Umfang des Schwerpunktbereichs-Studiums zu begrenzen. Hierzu sollen die Semesterwochenstunden und der Anteil der Prüfungsleistungen im Schwerpunktbereich an der Gesamtnote im Ersten Juristischen Examen herabgesetzt werden. Diese Pläne lehnt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. aus folgenden Gründen entschieden ab ...
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Auf der Justizministerkonferenz am 9. November 2017 wurde beschlossen, den Umfang des Schwerpunktbereichs-Studiums zu begrenzen. Aus Sicht des DSGT e.V. droht damit eine Verschlechterung der sozialrechtlichen Ausbildung an den juristischen Fakultäten.
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... Angemessenheit zu gewährleisten, um so der Vielfältigkeit der Lebenssachverhalte gerecht zu werden. Das schließt aber eine weitere Konkretisierung des Leistungsanspruchs oder eine andere Methode zur Bestimmung der Höhe der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht aus. Neue Impulse für die Praxis „Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt diese notwendig gewesene Klarstellung ausdrücklich“, so die die ...
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) entschieden, dass die Begrenzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Aufwendungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.
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...Seit dem 1. Januar 2017 liegen ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und auch ein Neues Begutachtungs-Assessment (NBA) vor. Das Maß für die Pflegebedürftigkeit des Menschen ist nunmehr die Selbstständigkeit insbesondere bei Bewältigung des Alltages und der entsprechende Unterstützungsbedarf. Neuerungen zum 1. Januar 2017 Der Unterstützungsbedarf wird nunmehr in 4 Kategorien eingeteilt, nämlich ...
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Seit dem 1. Januar 2017 liegen ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und auch ein Neues Begutachtungs-Assessment (NBA) vor. ES kommt jetzt auf das Maß der Selbstständigkeit bzw. die Häufigkeit zur Hilfe an.
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(c) nmann77 by Fotolia
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Autor:
Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Anlass:
Beschluss des BVerfG
Schlagwörter:
Eilrechtsschutz,
Miete,
Unterkunftskosten
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... Mietverhältnis gekündigt und Räumungsklage erhoben worden ist, beschränken dürfen. Sachverhalt und sozialgerichtliche Entscheidungen Im zugrundeliegenden Fall bezog der Beschwerdeführer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Das Jobcenter ging davon aus, es bestehe eine Bedarfsgemeinschaft mit einer weiteren Person und bewilligte daher nur Leistungen in reduzierter Höhe. Im Wege des einstweiligen ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind.
Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12
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...Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. In Bezug auf diesen Auftrag hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt. Die Kommission Soziales ...
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Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. Nunmehr hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.
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...Dies ist ein Aufsatz des "Leiters der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte" (erschienen in: DRiZ, 10/16, Seite 342 ff., in Sozialrecht-heute veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors) Einführung Der politische Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-BRK ist groß. Die Bundesregierung hat dies erkannt und mit einem ...
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Die Rechtsqualität der UN-Behindertenrechtskonvention wird unterschätzt. Gute Beispiele gerichtlicher Praxis zeigen auf, welche wichtige Orientierung sie für die Rechts- und Entscheidungsfindung bietet.
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...Drohende Verschlechterung der universitären sozialrechtlichen Ausbildung Den Verlust sozialrechtlicher Lehrstühle an den Universitäten beobachtet der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. seit Jahren mit Sorge. Nun droht eine weitere Schwächung des Sozialrechts in der juristischen Ausbildung. Auf der Justizministerkonferenz am 17. November 2016 wurden Pläne bekannt, die Schwerpunktbereichsprüfung im ...
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Pläne der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 drohen die universitäre sozialrechtliche Ausbildung enorm zur verschlechtern.
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