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Autor: Redaktion Sozialrecht heute

Anlass: BSG-Entscheidung

Schlagwörter: Morbi-RSA, Zuweisungsbeträge, Gesundheitsfonds
... statistischen Verfahrens der Ermittlung der Risikostruktur zu ihren Lasten ausging. Das BSG hält die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber habe die legitimen Ziele verfolgt, wirtschaftliches, effizienzsteigerndes Verhalten der Krankenkassen im Interesse der finanziellen Stabilität der GKV als wichtigen Gemeinwohlbelang zu fördern und zugleich Anreize zur Verbesserung der ...

Morbi-RSA verfolgt legitime legislative Ziele.

Autor: Hans-Peter Jung

Anlass: Gesetzgebungsverfahren

Schlagwörter: Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, Reha-Budget
..., den 23.05.2014 soll das Rentenpaket im Deutschen Bundestag verabschiedet werden; am 01.07.2014 soll es in Kraft treten. Doch bisher weiß niemand, wie die Regelungen zur abschlagfreien Rente mit 63 im Einzelnen aussehen sollen. Immer wieder tauchen neue Fragen auf (www.heute.de vom 18.05.2014). Danach kann die Rente mit 63 gar nicht so umgesetzt werden, wie der Gesetzentwurf es vorsieht. Das Problem ...

Die bereits zum 01.07.2014 geplante, umfassende Rentenreform wird in ihren Regelungsgegenständen kritisch dargestellt.

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