Rubrik
SGB VII (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... dreimonatige Zahlung der Vollrente ohne Einkommensanrechnung erfolgt (§ 65 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB VII) und zudem Sterbegeld gezahlt wird. Die Erhöhung des Sterbegelds trägt im Wesentlichen dem Umstand Rechnung, dass die Kosten für eine Bestattung mit Grabmal und Grabanlage stärker als die Bezugsgröße gestiegen und zudem größeren regionalen Schwankungen unterworfen sein dürften. Der DSGT vermag die ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.