|
...) Vernachlässigung des Sozialrechts in der Juristenausbildung steht im krassen Gegensatz zu dessen überragender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. Jeder unterliegt der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht, die übergroße Mehrheit auch der Renten-, Arbeitslosen - oder Unfallversicherung. Das Sozialbudget entspricht mit fast 1.000 Milliarden Euro etwa einem Drittel des Bruttonationaleinkommens. Im ...
|
|
Das Sozialrecht wird in der studentischen Ausbildung an den Universitäten immer weiter geschwächt. In einem Brandbrief an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder hat der DSGT gefordert, Grundzüge in den Pflichtstoffkatalog aufzunehmen und das Sozialrecht nachhaltig im Schwerpunktbereich zu stärken.
|
|
|
... haben. Die Kommissionen Ethik und Rentenversicherung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. veranstalten hierzu am 26. Juni 2019 in Essen einen Workshop mit dem Titel „Wege aus der Selbstständigkeitsfalle - Die neue Rentenversicherung der Selbstständigen“. Zu diesem Workshop lade ich Sie auch im Namen der Vorsitzenden der Kommissionen Ethik und Rentenversicherung des DSGT e.V. herzlich ein. Programm ...
|
|
Die soziale Absicherung der Selbstständigen ist auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Stichwort: Arbeit 4.0) eine der großen aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen. Der DSGT e.V. veranstaltet zu diesem Thema am 26. Juni 2019 einen Workshop in Essen.
|
|
|
...Jeder in Deutschland Lebende ist unmittelbar vom Sozialrecht betroffen. Hingewiesen sei nur auf die Verpflichtung jeder Person mit Wohnsitz im Inland, eine (private) Krankenversicherung zu unterhalten, sofern keine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder eine vergleichbare Absicherung besteht (§ 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Für Studierende wird dies u. a. durch die ...
|
|
Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.
|
|
|
... Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz und ggf. gegen das Recht auf Leben und körperliche ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
|
|
|
... eines (normalen) Zahlungskontos, das kein Guthaben aufweist, bei Eingang (u. a.) von Sozialleistungen von sich aus auf den (nur) durch ein Pfändungsschutzkonto möglichen Verrechnungsschutz hinzuweisen hat, trägt den praktischen Problemen im Zusammenhang mit dem Verrechnungsschutz nachvollziehbar Rechnung. Kritisch bewertet der DSGT die Regelung, soweit in jedem Fall ein Auslagenersatz des ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
|
|
|
...In den Tagen vor dem 9. November 2018 sind tausende von Klagen bei den Sozialgerichten in Deutschland eingegangen. Nach Recherchen von Report Mainz bei allen Sozialgerichten in Deutschland (https://www.swr.de/report/mit-einer-klagewelle-treiben-krankenkassen-kliniken-in-den-ruin-krankenhaeuser-vor-dem-aus/-/id=233454/did=22650584/nid=233454/putwac/index.html) sollen es im Bundesgebiet weit mehr ...
|
|
Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
|
|
|
... bei der Rente stärker für ihre Erziehungsleistung belohnt. Forderung des DSGT e.V. umgesetzt Die Bundesregierung folgt damit der Forderung, die der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. mit seiner Presseerklärung vom 21.08.2018 öffentlich gemacht hat. Aus Kostengründen wird allerdings nicht ein voller, sondern nur ein halber Rentenpunkt pro vor 1992 geborenem Kind berücksichtigt werden. Ein Rentenpunkt ...
|
|
Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
|
|
|
... halten wir den Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich. Eltern „1. und 2. Klasse“ Laut Entwurf sollen Erziehende mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bei der Bewertung der Erziehungszeiten mit Eltern gleichgestellt werden, deren Kinder ab 1992 geboren wurden. Die Gleichstellung erfolgt allerdings nur, wenn mehr als zwei Kinder erzogen wurden. Bei der Rente sollen dann für jedes Kind drei ...
|
|
Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
|
|
|
...Im Sozialrecht nehmen die Beratungspflichten der Sozialleistungsträger eine gewichtige Stellung ein. Insbesondere auch mit Blick auf den Zugang in die unterschiedlichen Sozialleistungssysteme ist eine solche Beratung notwendig und richtig. Der Gesetzgeber hat mit § 14 SGB I diese Beratungspflichten allgemein normiert. In einer Vielzahl weiterer Vorschriften in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern ...
|
|
Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
|
|
|
... ungemein, den Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Jürgen Dusel, den Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Thomas Voelzke, und die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Sabine Schudoma auf der diesjährigen Bundestagung begrüßen zu dürfen. Anschließend wird sich der Präsident des ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT e.V.) erinnert an die in etwa fünf Wochen stattfindende Bundestagung in Potsdam und lädt erneut ein. Das diesjährige Tagungsthema ist "Der Mensch im Mittelpunkt - sozialgesetzliche Realität?".
|
|
