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... kostenlos ist. So waren an einem Tag 35 Verfahren ab 14 Uhr geladen. Sämtliche Anwälte und Beteiligten wurden aufgerufen und ihre Anwesenheit festgestellt. Nach Aufruf des jeweiligen Verfahrens konnte ein Terminverlegungsantrag gestellt werden (z.B. weil der Schriftsatz der Gegenseite erst vor kurzem eingegangen war). Dann bestimmte der Vorsitzende die Reihenfolge der Fälle nach eigenem Benehmen. Ein ...
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Dieser Erfahrungsbericht einer Richterin am Sozialgericht gibt einen kurzen, aber zugleich sehr interessanten und aussagekräftigen Einblick in die französische Justiz.
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... 6 Euro je Stunde Abwesenheit, für höchstens 10 Stunden/Tag (§ 16 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 1 JVEG) und Verdienstausfall nach Maßgabe der gesetzlichen Höchstgrenze (§ 18 JVEG). Bisherige Praxis der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltungen haben bisher nur die tatsächlich entstandenen Auslagenerstattungen als steuerfrei angesehen. Die Entschädigungen für Zeitversäumnis und Verdienstausfall wurden ...
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Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden nun teilweise steuerlich begünstigt. Die Finanzverwaltungen dürfen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31. Januar 2017 (IX R 10/16) Entschädigungen für Zeitversäumnisse nicht mehr als zu versteuerndes Einkommen betrachten.
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