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... zuvor Soweit Kinder und Jugendliche auch weiterhin einen (subsidiären) Anspruch im SGB II/XII haben, führt dies zudem zu einer erheblichen Entlastung der Schnittstelle auf der Zeitschiene (Eil- und Akutfälle). Dies entspricht im Übrigen auch bereits jetzt der Situation im Verhältnis zu anderen vorgelagerten Leistungssystemen wie dem BAföG oder dem Wohngeldgesetz (WoGG). Gerade im Eilfall ist zudem das ...
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Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.
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... Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag
Anlass:
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Schlagwörter:
Covid-19,
Corona
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.... 2 SGB II – GE enthalten muss. Darüber hinaus sollte zur Entlastung der Verwaltung in diesen Fällen hinsichtlich der Berechnung des selbständigen Einkommens in § 3 Absatz 2 Alg II-VO zumindest eine befristete Sonderregelung erwogen werden, mit der bei der endgültigen Festsetzung die steuerrechtliche Gewinnermittlung durch die Finanzämter zugrunde zu legen ist. Zusätzliche Regelung für notwendige ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.
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...Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten. Die Vorlage Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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...Bislang war die Frage umstritten, ob ein Jobcenter, welches für einen Leistungsberechtigten nach dem SGB II versehentlich Mietzahlungen noch direkt an den Vermieter überweist, obwohl das Mietverhältnis bereits beendet war, selbst im Rahmen eines Rückforderungsanspruches gegenüber dem Vermieter vorgehen kann oder sich der Anspruch des Jobcenters gegen den Leistungsberechtigten - also den Mieter ...
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Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.
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... Änderungsgesetz - Rechtsvereinfachung Vorträge aus der Praxis des Verwaltungsvollzuges (Herr André Oberdieck, Landkreis Göttingen) und aus der Sicht des BMAS (Herr Martin Vogt) hoben die Interessen- und Problemschwerpunkte nach ca. 3 Monaten Anwendung hervor: Die Beratung der leistungsberechtigten Personen § 1 Abs. 3 Nr. 1 und § 14 SGB II ist kontrovers in den Anforderungen, subjektiv (was er wissen will) oder ...
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Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
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