Rubrik
SGB VI (9)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (3)
Stellungnahme (3)
Tagungsbericht (1)
Veranstaltungsbericht (2)
... Herauslösung des bisherigen § 154 Absatz 3a SGB VI als neuen § 154a SGB VI nach. 5. Artikel 1 § 213 SGB VI-RefE i. V. m. § 287g SGB VI-RefE – Zuschüsse des Bundes Wir befürworten das Ziel, die Vereinfachung der Berechnung der Bundeszuschüsse und die Erhöhung der Transparenz grundsätzlich. Abzulehnen ist, die Zuschüsse um die bisherigen Abzugsbeträge von 340 Mio. beim allgemeinen Bundeszuschuss und den 409 ...

20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.

..." der Kommission SGB VI des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT e.V.) am 20.4.2023 in Kassel ausgelotet. Die Veranstaltung im Bundessozialgericht (BSG) begann mit einem Grußwort der Präsidentin des DSGT e.V., Dr. Miriam Meßling, mehr als 120 Teilnehmende begrüßte. Sie betonte die Aktualität und hohe Praxisrelevanz der Thematik und unterstrich die Notwendigkeit einer fairen Begutachtungspraxis ...

Im Jahre 2020 entfielen über 40 % der erstmals gezahlten Erwerbsminderungsrenten auf psychische Erkrankungen.[1] Deren Bedeutung nimmt auch in anderen Sozialversicherungszweigen seit Jahren zu. Hierdurch stehen Verwaltungen und Gerichte vermehrt vor der Frage, wie regelmäßig notwendige psychiatrische und/oder psychologische Gutachten auf ihre Validität geprüft werden können. Dabei tritt der Verdacht der Aggravation und Simulation des Antragsstellers in ein Spannungsverhältnis zur Gefahr der Unterdiagnostizierung tatsächlicher psychischen Störungen.

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB VI beim 8. DSGT

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, private Altersvorsorge, betriebliche Altersvorsorge, 3-Säulen-Modell, Risikogruppe, Sicherungsniveau
... könnte auch ein Fallmanagement hilfreich sein, wie es bereits in anderen Sozialgesetzbüchern normiert ist, zum Beispiel im zukünftigen § 30 SGB XIV. Voraussetzung für einen Erfolg ist die noch oder wieder vorhandene Arbeitsmotivation ernster zu nehmen als bisher. Vor dem Hintergrund, dass die Befristung der Erwerbsminderungsrenten bisher nicht dazu führte, dass die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ...

Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben Geringverdiener, Erwerbslose und Erwerbstätige mit einem niedrigen Bildungsstand. Der Referent stellte klar, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente im 3-Säulen-Modell nicht ausreichend sei. Hier setzt sich nämlich das geringe Einkommen der Risikogruppe im Berufsleben in der späteren Rente fort, denn diese Gruppe ist gerade nicht durch die betriebliche oder private Altersvorsorge hinreichend gesichert. Im Anschluss diskutierte die Kommission die Befunde und suchte nach Verbesserungsvorschlägen.

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)

Schlagwörter: Rehabelitationsleistungen
... und am Erhalt spezialisierter Einrichtungen für besondere Bedarfe insbesondere bei der Ausgestaltung des Vergütungssystems Beachtung finden. Zu Artikel I Nr. 4 (§ 20 SGB VI) Rechtsanwendungsprobleme befürchtet der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. durch die Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, wonach ein Übergangsgeldanspruch künftig davon abhängig sein soll, dass „die Leistungen nicht dazu ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter: Grundrente
... ausdrücklich herausgestellte Ziel der Anerkennung von Pflege nahestehender Personen wird durch diese Regelung jedenfalls dann verfehlt, wenn die für diese Zeiten nach § 166 Abs. 1 Nr. 2f, Abs. 2 SGB VI maßgebliche Beitragsbemessungsgrundlage 30 Prozent der Bezugsgröße unterschreitet. Anrechenbare Grundrentenzeiten (§ 76g Abs. 2; § 244 Abs. 5) Schon in seiner Stellungnahme vom Juli 2019 hat sich der Deutsche ...

Bereits der am 21. Mai 2019 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Referenten-Entwurf eines Grundrentengesetzes[1] war innerhalb des Deutsche Sozialgerichtstag e.V. sehr umstritten. Bezüglich des Kerngedankens - Hochwertung niedriger Rentenansprüche langjährig Versicherter - halten sich Zustimmung und Ablehnung nach intensiven Diskussionen in etwa die Waage.

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Autor: Kommissionsbericht des Rentenberaters Martin Reißig

Anlass: Bundestagung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, Erwerbsminderungsrentenverfahren, psychische Erkrankung, psychosomatische Erkrankung, betriebliche Personalpolitik, Flexirentengesetz
... gesetzgeberischen Ziels „Kernsanierung des SGB IX“ sind Kernpunkte dieses Gesetzes. Zuletzt gab Frau Roßbach einen Ausblick über die Themen des Dialogprozess Alterssicherung: Die Lebensleistungsrente werde wohl nicht mehr weiter verfolgt. Gegenwärtig würden Haltelinien für das Rentenniveau und den Beitragssatz diskutiert, weil neue Hochrechnungen bis zum Jahr 2045 vorlägen. Eine Ost-West-Angleichung des aktuellen ...

Zentrale Forderung der Kommission: Bessere und frühere Zusammenarbeit aller Sozialversicherungsträger, der Betriebe, der ärztlichen Dienste und behandelnden Ärzte soll einen Verbleib oder eine Rückkehr in die Erwerbstätigkeit erreichen.

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Autor: Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Anlass: Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Rente, Zwangsverrentung, Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschluss, Hilfebedürftigkeit, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Erwerbsfähigkeit, Beitragszeiten, SGB II-Leistungsbezug, Unbilligkeitsverordnung, abschlagsfreie Rente
... langjährig Versicherte ausgeweitet.[3] Langjährig Versicherte können nach § 236b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) n.F. nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Auf die Wartezeit (§ 51 Abs. 3a SGB VI) werden angerechnet: Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit (ALG I, aber nicht die letzten 2 Jahre vor Rentenbeginn, dazu sogleich), Zeiten der Pflege bei ...

Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

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Autor: Jung, Hans-Peter, Vors. Richter am LSG NRW

Anlass: RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Mütterrente, Rente ab 63, Erwerbsminderungsrente
... (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.06.2014 (BGBl. I S. 787) Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist zum 01.07.2014 in Kraft getreten. Die Neuregelungen zum Reha-Budget gelten bereits rückwirkend ab 01.01.2014. Den Gesetzentwurf – besser bekannt als „Rentenpaket“ zur „abschlagsfreien Rente mit 63“, und zur ...

Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.

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Autor: Hans-Peter Jung

Anlass: Gesetzgebungsverfahren

Schlagwörter: Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, Reha-Budget
...Den – besser bekannt als „Rentenpaket“ zur „abschlagsfreien Rente mit 63“, und zur „Mütterrente“ hat die Bundesregierung am 25.03.2014 ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drs 18/909 = BR-Drs 25/14). In den Erläuterungen dazu heißt es, Ziel des Gesetzentwurfes sei es ...

Die bereits zum 01.07.2014 geplante, umfassende Rentenreform wird in ihren Regelungsgegenständen kritisch dargestellt.