Rubrik
Familienförderung (1)
Juristische Ausbildung (1)
SGB V (2)
SGB VI (3)
SGB VIII (4)
SGB X / SGG (1)
Stellungnahmen (15)
Veranstaltungskalender (1)
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (29)
123

(c) Robert Kneschke by stock adobe

Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten. § 65a Abs. 3 SGG RefE – Anträge und Erklärungen von Beteiligten Die beabsichtigte Regelung wird ausdrücklich begrüßt. In welcher Form Erklärungen des Mandanten durch seinen Rechtsanwalt im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt werden können, war bislang normativ nicht geklärt. Dies ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.

©Robert Kneschke - stock.adobe.com

Autor: Laura Maria Leidecker, Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner, Sigrun von Hasseln-Grindel, Jutta Struck, Prof. Dr. Gerda Simons, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Anlass:

Schlagwörter: Kinderrechte, Elternrecht, UN-Kinderrechte, UN-Kinderrechtekonvention, Verfassung, Grundgesetz, Grundrechte
... von Kindern mehr Gewicht zu verleihen. Die Union habe das abgelehnt, weil sie befürchtet habe, dass die Rechte von Eltern dadurch zu stark eingeschränkt werden könnten. Für die Union sei zentral gewesen, dass das „Dreiecksverhältnis von Kind, Eltern und Staat nicht zulasten der Familie verschoben wird“, sagte Thorsten Frei (CDU) der SZ. „Das war für uns eine rote Linie.“ [2] Für die aktuelle ...

Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.

(c)bignai by stock.adobe.com

Autor: Kommission SGB VI des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Psychische Störungen, Konsistenzprüfung, Begutachtung, Beschwerdenvalidierung
... Deutsche Gesellschaft für Psychologische Begutachtung e.V. 15.30 Uhr Abschlussdiskussion 16.00 Uhr Ende der Veranstaltung Anmeldung: online unter www.sozialgerichtstag.de Anmeldeschluss ist am 11. April 2023. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Hinweis: Der DSGT hat die Anerkennung als Fortbildung für Ärztinnen und Ärzte ist bei der Landesärztekammer Hessen beantragt. Die Anerkennung als Fortbildung für ...

Mit einem Anteil von 42 Prozent sind psychische Erkrankungen inzwischen die wichtigste Ursache für krankheitsbedingte Verrentungen. Zugleich gilt die Begutachtung psychischer Störungen auch unter Psychiatern und Psychologen als anspruchsvoll und schwierig. Vor diesen Hintergrund will der Workshop Wege ausloten, um dennoch zu richtigen und fairen Entscheidungen zu gelangen.

©Stockfotos-MG - stock.adobe.com

Autor: Kommission SGB V des DSGT

Anlass: Bevorstehende Krankenhausstrukturreform

Schlagwörter: Krankenhausstrukturreform, Ambulante Versorgung, Krankenhäuser, Struktur, Gesundheitssystem, Krankenhausfinanzierung, Sicherung der Gesundheitsversorgung
...Reformempfehlungen für ein robustes und menschliches Gesundheitswesen Eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland ist heute eine Selbstverständlichkeit. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen die knappen Ressourcen effizient eingesetzt werden. Darüber hinaus ist es eine gemeinschaftliche gesellschaftliche Aufgabe, zu prüfen, ob die Versorgungs- und ...

Bereits vor der Corona-Pandemie zeigten verschiedene Analysen die Folgen des hohen Reformstaus bei den Krankenhausstrukturen und der Krankenhausfinanzierung für das Gesundheitssystem. Besonders betroffen ist die stationäre Patientenversorgung. Hier hat die Corona-Pandemie die Auswirkungen des Reformstaus schonungslos offengelegt. Der steigende Anteil chronisch erkrankter und multimorbider älterer Menschen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten und ländlichen Räumen sind Herausforderungen, die politisches Handeln dringend notwendig machen.

(c) Stockwerk-Fotodesign by stock.adobe.com

Autor: Monika Paulat

Anlass:

Schlagwörter: Geringfügigkeitsgrenze, Mindestlohn, Rentenversicherung, Opt-out, Mindestlohngesetz, Minijob
...Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der äußerst kurzen Fristsetzung von unter einer Woche keine gründliche Befassung mit den gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.

(c) Maria P. by fotolia

Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe
... Jugendhilferechts grundsätzlich und zukunftsweisend Stellung zu den Anforderungen an eine gute Kinder- und Jugendhilfe. In sieben Kapiteln stellt das Papier diese Anforderungen im Einzelnen dar, nachdem in einer Präambel essentielle Gedanken über die gesellschaftliche Relevanz der Kinder- und Jugendhilfe niedergelegt sind und bevor im Schlusskapitel zentrale Forderungen des DSGT zu der von ihm für notwendig ...

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

(c) griangraf by Fotolia

Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung

Schlagwörter: NS-Unrecht in der Juristischen Ausbildung, ethische Grundlagen der Rechtsordnung, Arbeitsrecht in der NS-Zeit
...In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. dessen Pläne begrüßt, eine Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung in das Deutsche Richtergesetz aufzunehmen. »Angehende Juristinnen und Juristen müssen sich der ethischen Grundlagen und Grundwerte unserer ...

In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. dessen Pläne begrüßt, eine Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung in das Deutsche Richtergesetz aufzunehmen. »Angehende Juristinnen und Juristen müssen sich der ethischen Grundlagen und Grundwerte unserer Rechtsordnung gewiss sein. Die Auseinandersetzung mit der Perversion des Rechts im Nationalsozialismus ist hierfür unerlässlich,« erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

(c) stokkete - stock.adobe.com

Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass:

Schlagwörter: Alterssicherung, medizinische Rehabilitation, Sozialversicherungswahlen, Transparenz, Digitale Rentenübersicht
... für dringend erforderlich, um die Legitimation der Selbstverwaltungsorgane als konstitutivem Element der deutschen Sozialversicherung zu erhalten und zu stärken. Dies spricht auch für die vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung kleiner Listen. Dies wird - wie mit dem Entwurf angestrebt - auch zu vermehrter Urwahl führen. Allerdings wird die Einschätzung, mit der Modernisierung der SV-Wahlen falle für ...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020

(c) Thomas Gruhl by stock adobe

Autor: Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter:
... Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. Aufgrund der leider sehr kurzen für die Stellungnahme zur Verfügung stehenden Zeit können zu den beabsichtigten Änderungen aber leider nur einige wenige Anmerkungen gemacht werden: zu Artikel 1 RefE (Änderung des SGB IV): Gegen die beabsichtigten Änderungen des SGB IV, die im Wesentlichen Änderungen im Beitrags- und Melderecht betreffen, werden keine ...

Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]

(c )K.-U. Häßler by stock.adobe.com

Autor: Monika Paulat, Susanne Weßler-Hoth, Martin Röhm

Anlass: Diskussionsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG

Schlagwörter: Pfändungsschutzkonto, Grundsicherung, Freibetrag, Gläubigerzugriff, Gläubigerschutz, Existenzminium, Ansparmöglichkeit
...Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv. Pfändungsschutz ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.

123