Rubrik
SGB VI (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

Autor: Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Anlass: Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Rente, Zwangsverrentung, Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschluss, Hilfebedürftigkeit, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Erwerbsfähigkeit, Beitragszeiten, SGB II-Leistungsbezug, Unbilligkeitsverordnung, abschlagsfreie Rente
... Konstellationen aufgrund vertrauensschutzbedingter Übergangsvorschriften möglich. Zwar ist eine Änderung des Bundesgesetzes durch die aktuelle Rentenreform nicht erforderlich. Dennoch sollte eine Überarbeitung des Sekundärrechts, hier die sogenannte Unbilligkeitsverordnung, in Erwägung gezogen werden. In der bisherigen Fassung genügt diese jedenfalls nicht den aktuell unterschiedlichen Fallgestaltungen in Bezug ...

Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.