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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB VI beim 8. DSGT

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, private Altersvorsorge, betriebliche Altersvorsorge, 3-Säulen-Modell, Risikogruppe, Sicherungsniveau
... ist zu beachten, dass die Versicherten im Mittelpunkt stehen sollten und die notwendigen Entscheidungen die Unfreiwilligkeit berücksichtigen, insbesondere Abgrenzungsprobleme der einzelnen Sicherungssysteme sollen nicht die Betroffenen belasten. Hierfür sollte über gemeinsame Servicestellen der Sozialversicherung nachgedacht werden, um den Trägern die Möglichkeit zu geben, intern die Zuständigkeit ...

Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben Geringverdiener, Erwerbslose und Erwerbstätige mit einem niedrigen Bildungsstand. Der Referent stellte klar, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente im 3-Säulen-Modell nicht ausreichend sei. Hier setzt sich nämlich das geringe Einkommen der Risikogruppe im Berufsleben in der späteren Rente fort, denn diese Gruppe ist gerade nicht durch die betriebliche oder private Altersvorsorge hinreichend gesichert. Im Anschluss diskutierte die Kommission die Befunde und suchte nach Verbesserungsvorschlägen.

(c) Andrea Vollmer photography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Mitgliederversammlung des DSGT e.V. am 4.11.2022

Schlagwörter: Vorstandswahl, Dr. Miriam Meßling, Wahl der Präsidentin, Deutscher Sozialgerichtstag e.V., Mitgliederversammlung 2022
...Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des DSGT Dr. Miriam Meßling zu ihrer neuen Präsidentin gewählt. Sie folgt der langjährigen Gründungspräsidentin Monika Paulat. Dr. Miriam Meßling, Präsidentin des DSGT: „Frau Paulat prägte die Arbeit des DSGT seit seiner Gründung im Jahre 2006 und hat ihn zu einer gewichtigen Stimme in der Sozialpolitik werden lassen. Ich freue mich ...

Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des DSGT Dr. Miriam Meßling zu ihrer neuen Präsidentin gewählt. Sie folgt der langjährigen Gründungspräsidentin ... [mehr]

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf

Anlass: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes

Schlagwörter: Bundesverdienstkreuz, Monika Paulat, Sozialgerichtstag, Sozialrecht, Ehrenamt
... Bundesverfassungsgericht sowie mit Praxisleitfäden zu einer gewichtigen und nicht mehr wegzudenkenden Stimme geworden ist. „Im Namen der Geschäftsführung, des Vorstandes und der Mitglieder des DSGT gratuliere ich der Präsidentin Monika Paulat zu dieser Ehrung. Mit sehr großem Einsatz haben Sie sich für die Entwicklung des Sozialrechts in Deutschland stark gemacht und unermüdlich für die soziale Gerechtigkeit in vielen ...

Der Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT), den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Übergabe durch den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke, erfolgte heute in der Staatskanzlei in Potsdam. Seit vielen Jahren engagiert sich Monika Paulat ehrenamtlich [...]

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Autor: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der Kommission SGB II des DSGT e.V. ; Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Schlagwörter: Gegenseitigkeitsprinzip, SGB II, Fördern und Fordern, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld, Sozialhilfe
... holzschnittartig erfolgt zu sein, die insbesondere eine Abstimmung mit vorrangigen und nachrangigen Leistungsgesetzen vermissen lässt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der gewünschte Charakter eines Bürgergeldes noch nicht wirklich und endgültig herausgearbeitet wurde. Vielmehr sind Ansätze zu Änderungen sowohl im integrativen als auch im Transferleistungsbereich erkennbar, die jedoch ein stimmiges ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]

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Autor: Kommission SGB V des DSGT

Anlass: Bevorstehende Krankenhausstrukturreform

Schlagwörter: Krankenhausstrukturreform, Ambulante Versorgung, Krankenhäuser, Struktur, Gesundheitssystem, Krankenhausfinanzierung, Sicherung der Gesundheitsversorgung
... der Erkrankung beginnen. Viele stationär behandlungsbedürftige Krankenhausfälle könnten durch bewusste Gesundheitsförderung verhindert bzw. verzögert werden. Trotz vielfältiger Erweiterungen der Präventionsangebote der GKV kommen diese bisher nicht in dem notwendigen Maße bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Prävention und Gesundheitsförderung muss daher künftig im Mittelpunkt des Gesundheitswesens ...

Bereits vor der Corona-Pandemie zeigten verschiedene Analysen die Folgen des hohen Reformstaus bei den Krankenhausstrukturen und der Krankenhausfinanzierung für das Gesundheitssystem. Besonders betroffen ist die stationäre Patientenversorgung. Hier hat die Corona-Pandemie die Auswirkungen des Reformstaus schonungslos offengelegt. Der steigende Anteil chronisch erkrankter und multimorbider älterer Menschen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten und ländlichen Räumen sind Herausforderungen, die politisches Handeln dringend notwendig machen.

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Autor: Monika Paulat

Anlass:

Schlagwörter: Geringfügigkeitsgrenze, Mindestlohn, Rentenversicherung, Opt-out, Mindestlohngesetz, Minijob
... Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund nehmen wir zum vorliegenden Referentenentwurf wie folgt Stellung ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe
...- und Jugendhilfe zu stärken. Im Mittelpunkt der übergreifenden Planung sollten der junge Mensch und seine Familie stehen, nicht bestehende Kompetenzen der verschiedenen Ressorts. Um eine wirksame Sozialraumorientierung zu gewährleisten, ist eine angemessene Personalausstattung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Träger der freien Jugendhilfe sicherzustellen. Dies betrifft sowohl ...

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung

Schlagwörter: NS-Unrecht in der Juristischen Ausbildung, ethische Grundlagen der Rechtsordnung, Arbeitsrecht in der NS-Zeit
... Rechtsordnung gewiss sein. Die Auseinandersetzung mit der Perversion des Rechts im Nationalsozialismus ist hierfür unerlässlich,« erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. »Allerdings«, so Monika Paulat weiter, »darf die Beschäftigung mit dem NS-Unrecht nicht nur auf die Pflichtfächer des juristischen Studiums beschränkt bleiben, sondern muss auch in den Schwerpunktbereichen ...

In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. dessen Pläne begrüßt, eine Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung in das Deutsche Richtergesetz aufzunehmen. »Angehende Juristinnen und Juristen müssen sich der ethischen Grundlagen und Grundwerte unserer Rechtsordnung gewiss sein. Die Auseinandersetzung mit der Perversion des Rechts im Nationalsozialismus ist hierfür unerlässlich,« erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Beschluss des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts in der Sitzung am 12.2.2021

Schlagwörter: Modernisierung des notariellen Berufsrechts, Schwerpunktbereichtsprüfung, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Nachwuchsgewinnung
... Modernisierung des notariellen Berufsrechts. Versteckt in einer unauffälligen Ergänzung soll nach dem Willen des Bundesrats die Bildung einer Gesamtnote aus staatlicher Pflichtfachprüfung und universitärer Schwerpunktbereichsprüfung im ersten juristischen Examen entfallen. Was sich wie eine technische Fußnote anhört, würde in Wirklichkeit zu einer tiefgreifenden Änderung der Ausbildung von Juristinnen und ...

"Künftig wird man im Sozial- und Arbeitsrecht kaum noch geeigneten Nachwuchs finden. Damit werden eine qualitätsvolle Beratung, Rechtsprechung und Sozialverwaltung immer schwerer." Mit diesen Worten kommentierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutscher Sozialgerichtstag e.V. und frühere Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, einen Beschluss des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Schlagwörter: Kinder, Jugendhilfe, Jugendliche
...Einführung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat die Fachdebatte und die Dialogprozesse in den letzten Jahren verfolgt und sich mit zentralen Themen einer möglichen Reform der Kinder- und Jugendhilfe befasst. Hierbei sei insbesondere verwiesen auf das Anfang 2018 veröffentlichte Positionspapier „Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt – Positionen des DSGT zur Weiterentwicklung der ...

im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.

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