Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Gerichtsbarkeit

Schlagwörter: Videokonferenztechnik, Ehrenamtliche Richter, Datenschutz, Sozialgerichtsbarkeit, Fachgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit
.... III.Gestattungsmöglichkeit auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter Der DSGT erkennt an, dass die vorgenannten Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich auch die persönliche Anwesenheit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der mündlichen Verhandlung erfordern und deshalb gegen eine Gestattungsmöglichkeit sprechen, wie sie die aus Anlass der Corona-Pandemie geschaffene Sonderregelung ...

Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...