Rubrik
SGB VI (1)
Stellungnahmen (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (2)
... Altersvorsorge über die zweite und dritte Säule. Durch regelmäßigen Bericht über die Höhe der Riester-Rente oder über das (kaum mehr im Bewusstsein befindliche) Erfordernis der Anlage der Nettoeinkommenserhöhung aus den steuerfrei gestellten Beiträgen zur gesetzlichen Rente wird ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung und damit zur Förderung der weiteren Säulen der Altersvorsorge geleistet. Wir schlagen vor, § 154 ...

20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.

Autor: Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover

Anlass: Entscheidung des BVerfG

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, BVerfG, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sanktionen, Arbeitslosengeld II, Sachkundige Dritte, Stellungnahme, Kürzung, Hartz IV

Das BVerfG folgt in der Entscheidung zu den Sanktionsregelungen im SGB II in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT.