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... Erziehenden zu verbessern. Die nun vorgelegten Änderungen enthalten allerdings gravierende konzeptionelle Fehler, durch die der eigentliche Zweck verfehlt wird. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. schlagen im Übrigen vor, den unpassenden Begriff „Mütterrente“ künftig zu vermeiden und stattdessen von „Rente für Erziehungszeit (REZ)“ zu sprechen. Darüber hinaus ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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...Mit dem vorgelegten Referentenentwurf sollen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden. Er enthält im Wesentlichen folgende Punkte: „Doppelte Haltelinien“ in der GRV Das Sicherungsniveau wird bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten. Hierfür wird die Rentenanpassungsformel so ergänzt (sog ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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... Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz; RefE vom 11. Juni 2018) setzt im Wesentlichen die bisherigen Erfahrungen, insbesondere mit dem ESF Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose, und die Hinweise aus der Praxis der Jobcenter und der Arbeitsmarktexperten um. In dem nun vorgelegten Referentenentwurf vom ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... Deutschen Bundestages zugeleitet mit der Bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen (BT-Drs. 19/1099). Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. lehnt den Gesetzentwurf ebenfalls ab. Alter Wein in neuen Schläuchen Wie im Antrag des Freistaats Sachsen zutreffend formuliert, handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 ...
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Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.
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...Der von der Bundesregierung vorgelegte gibt ebenso wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Anlass zu einer Positionierung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT). Die wichtigsten und aus Sicht des DSGT für eine nachhaltige Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als tragende Säule der Alterssicherung im Vordergrund ...
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Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.
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...Zentrale Forderungen des DSGT Aus einer Vielzahl von Reformthemen, die derzeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert werden, hat die Kommission neun Schwerpunkte gewählt, die - nach einem Vorwort - in dem 16-seitigen Positionspapier ausführlich beschrieben und jeweils mit Forderungen versehen sind. Von der Forderung nach einer Verpflichtung der Länder zur Förderung infrastruktureller ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat, erarbeitet von der Kommission SGB VIII, Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt unter dem Titel "Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt".
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... Pflegebedürftigkeit transparenter zu machen, unter anderem auch dadurch, dass dem Antragsteller das Gutachten zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus soll im Prinzip eine allumfassende Begutachtung durchgeführt werden mit Empfehlung zur Förderung oder zum Erhalt der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten, aber auch zur Prävention und Rehabilitation, zu Heil- und Hilfsmitteln, zu wohnumfeldverbessernden ...
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Seit dem 1. Januar 2017 liegen ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und auch ein Neues Begutachtungs-Assessment (NBA) vor. ES kommt jetzt auf das Maß der Selbstständigkeit bzw. die Häufigkeit zur Hilfe an.
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...Kritik am Gesetzgebungsverfahren Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) weist unter Bezugnahme auf seine bereits auf dem 6. DSGT im November 2016 geäußerte Kritik erneut darauf hin, dass das kurzfristige und intransparente Gesetzgebungsverfahren kein partizipatives Verfahren bei der Auseinandersetzung mit den angedachten Änderungen möglich macht. Der DSGT konzentriert sich aus diesem Grund ...
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Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) nahm der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. am 17. Mai 2017 gegenüber dem Ausschuss für Frauen und Jugend beim Deutschen Bundesrat Stellung. Diese erarbeitete die Kommission SGB VIII und deren Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wieser.
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(C) i-picture by Fotolia
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Autor:
Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission
Anlass:
Stellungnahme des DSGT e.V.
Schlagwörter:
elektronischer Rechtsverkehr,
ERV-E
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...Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. gibt die nachfolgende, unter Mitwirkung der Kommission Verfahrensrecht erstellte Stellungnahme ab. Künftige Gesetzeslage Im Hinblick auf die zum 01.01.2018 in Kraft tretenden Regelungen u. a. des § 65a SGG erlauben wir uns, zunächst einige Vorbemerkungen zur künftigen Gesetzeslage zu machen: In § 65a SGG werden künftig zwar Regelungen über die Übermittlung von ...
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Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.
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...Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. In Bezug auf diesen Auftrag hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt. Die Kommission Soziales ...
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Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. Nunmehr hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.
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