Rubrik
SGB II (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der Kommission SGB II des DSGT e.V. ; Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Schlagwörter: Gegenseitigkeitsprinzip, SGB II, Fördern und Fordern, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld, Sozialhilfe
... Verwaltungskosten stehen, ganz zu schweigen von den Gerichtkosten im Klagefall. Zu Art. 4 Ziffer 1. GE – Übergangsgeld bei medizinier Rehabilitation Dass Leistungsberechtigte des SGB II bei einer medizinischen Rehabilitation kein Übergangsgeld mehr bekommen sollen, ist zwar im Hinblick auf den dadurch vermiedenen Verwaltungssaufwand nachvollziehbar, aber systemfremd, da es sich um eine Versicherungsleistung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]