Rubrik
SER/SGB IX (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen, Fachbereich Wirtschaft und Sozialwissenschaft

Anlass: Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (nicht abgestimmter) Referentenentwurf

Schlagwörter: Soldatenversorgung, Soziales Entschädigungsrecht, Soldatin, Soldat
... vermissen. – § 23 Abs. 5 SEG-E Diese Regelung ist sehr anspruchsvoll und dürfte in der Praxis erhebliche Anwendungsprobleme bereiten. Hierzu darf auf die Rechtsprechung zur vergleichbaren Regelung in § 27 Abs. 3 Satz 2 SGB VII verwiesen werden. – § 28 Abs. 1 SEG-E Die Sonderregel steht bisher unverbunden neben dem (wegen § 7 Abs. 2 SGB IX vorrangigen) § 14 SGB IX. § 24 SGB IX reicht u.E. als ...

Der Schwerpunkt der Arbeit der zuständigen Kommission des DSGT liegt im Recht der Sozialen Entschädigung bzw. bei den Regelungen im SGB IX. Auf diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet.