Rubrik
SGB XII (1)

Inhaltstyp
Pressemitteilung des DSGT e.V. (1)

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf

Anlass: DSGT e.V. als sachkundiger Dritter (§ 27a BVerfGG)

Schlagwörter: Normenkontrolle, Vorlagebeschluss, Asylberwerberleistungsgesetz, menschenwürdiges Existenzminimum
...Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Oktober 2022 über eine Normenkontrolle zu § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG entschieden, zu der der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. angehört wurde. Die Entscheidung (1 BvL 3/21) im Volltext finden Sie unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/ls20221019_1bvl000321.html Die Stellungnahme des DSGT hat RiSG Johannes ...

»Das Gericht teilt unser Ergebnis, dass die vorgelegte Norm gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m.Art. 20 Abs. 1 GG) verstößt. Dabei [hat das Gericht] nach einem ersten Lesen der Entscheidung ...