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Autor:
Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.
Anlass:
Gesetzentwurf
Schlagwörter:
Gesetzliche Rentenversicherung,
Rentenniveau,
Bundeszuschuss,
Riester-Rente,
Altersvorsorge,
Durchschnittsentgelt,
Beitragssatz,
freiwillige Vorsorge,
Eigenverantwortung,
Lebensstandardsicherung,
Drei-Säulen-Modell
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... Herauslösung des bisherigen § 154 Absatz 3a SGB VI als neuen § 154a SGB VI nach. 5. Artikel 1 § 213 SGB VI-RefE i. V. m. § 287g SGB VI-RefE – Zuschüsse des Bundes Wir befürworten das Ziel, die Vereinfachung der Berechnung der Bundeszuschüsse und die Erhöhung der Transparenz grundsätzlich. Abzulehnen ist, die Zuschüsse um die bisherigen Abzugsbeträge von 340 Mio. beim allgemeinen Bundeszuschuss und den 409 ...
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20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)
Schlagwörter:
Rehabelitationsleistungen
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... und am Erhalt spezialisierter Einrichtungen für besondere Bedarfe insbesondere bei der Ausgestaltung des Vergütungssystems Beachtung finden. Zu Artikel I Nr. 4 (§ 20 SGB VI) Rechtsanwendungsprobleme befürchtet der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. durch die Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, wonach ein Übergangsgeldanspruch künftig davon abhängig sein soll, dass „die Leistungen nicht dazu ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
Grundrente
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... ausdrücklich herausgestellte Ziel der Anerkennung von Pflege nahestehender Personen wird durch diese Regelung jedenfalls dann verfehlt, wenn die für diese Zeiten nach § 166 Abs. 1 Nr. 2f, Abs. 2 SGB VI maßgebliche Beitragsbemessungsgrundlage 30 Prozent der Bezugsgröße unterschreitet. Anrechenbare Grundrentenzeiten (§ 76g Abs. 2; § 244 Abs. 5) Schon in seiner Stellungnahme vom Juli 2019 hat sich der Deutsche ...
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Bereits der am 21. Mai 2019 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Referenten-Entwurf eines Grundrentengesetzes[1] war innerhalb des Deutsche Sozialgerichtstag e.V. sehr umstritten. Bezüglich des Kerngedankens - Hochwertung niedriger Rentenansprüche langjährig Versicherter - halten sich Zustimmung und Ablehnung nach intensiven Diskussionen in etwa die Waage.
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