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... haben. Die Kommissionen Ethik und Rentenversicherung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. veranstalten hierzu am 26. Juni 2019 in Essen einen Workshop mit dem Titel „Wege aus der Selbstständigkeitsfalle - Die neue Rentenversicherung der Selbstständigen“. Zu diesem Workshop lade ich Sie auch im Namen der Vorsitzenden der Kommissionen Ethik und Rentenversicherung des DSGT e.V. herzlich ein. Programm ...
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Die soziale Absicherung der Selbstständigen ist auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Stichwort: Arbeit 4.0) eine der großen aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen. Der DSGT e.V. veranstaltet zu diesem Thema am 26. Juni 2019 einen Workshop in Essen.
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... Nachhaltigkeitsfaktor Allein sieben Treffer erbringen Regelungen zur Nachhaltigkeitsrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 153, 154, 158, 214, 216, 217, 219 SGB VI). Diese „gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage“ haben die Träger der allgemeinen Rentenversicherung vorzuhalten. Ihr werden „die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zugeführt“, Defizite sind aus ihr zu decken (§ 216 SGB VI). Bis 2004 ...
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Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.
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...Bundesregierung korrigiert Ungleichbehandlungen Während der Referentenentwurf zum Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung (siehe Beitrag auf „Sozialrecht heute“ vom 26. August 2018) noch vorsah, dass nur Mütter (und Väter) mit drei und mehr Kindern ab 2019 stärker profitieren sollen, werden nun nach dem Kabinettsbeschluss alle Eltern vor 1992 geborener Kinder ...
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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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...Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. In dem Gesetzentwurf wurden Anfang August u.a. Änderungen für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten vorgestellt. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßen grundsätzlich alle Bemühungen, die Altersversorgung von ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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... Rentenversicherung Bund bewilligte diese eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente ab dem 01.08.2011 und stellt im Rentenbescheid fest, dass die Voraussetzungen hierauf bereits seit dem 10.11.2004 bestanden hätten. Der Kläger machte die Differenz zwischen der vom 10.11.2004 bis 31.07.2011 gewährten Grundsicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung zustehenden Rente wegen voller ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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...Mit dem vorgelegten Referentenentwurf sollen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden. Er enthält im Wesentlichen folgende Punkte: „Doppelte Haltelinien“ in der GRV Das Sicherungsniveau wird bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten. Hierfür wird die Rentenanpassungsformel so ergänzt (sog ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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..., geringfügige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit). Der Beschäftigungszuschuss beträgt 100 Prozent in den ersten 24 Monaten und schmilzt dann weiter jährlich um 10 Prozent ab. Bemessungsgrundlage soll der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz sein. Es ist eine beschäftigungsbegleitende Betreuung vorgesehen, für die der jeweilige Arbeitgeber eine Freistellung erteilen muss. § 16i SGB II wird ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... Richtschnur staatlichen Handelns sein, ggfs. durch eine Einbeziehung in die GRV. Nach den Daten der Rentenversicherung ist das Risiko von Selbständigen, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, doppelt so hoch wie bei abhängig Beschäftigten. Der Koalitionsvertrag hat, und dies ist besonders positiv zu bewerten, hierzu eine verpflichtende Absicherung von Selbstständigen („Opt-out-Lösung“) vereinbart ...
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Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.
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...Elektronischer Rechtsverkehr Einleitend berichtete Harald Meyer, Sachgebietsleiter bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), über den Stand des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen der DRV und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Die DRV kommuniziert bereits mit zwei Dritteln dieser Gerichte auf elektronischem Weg. Die entsprechenden Anwendungen seien zwar nicht barrierefrei ...
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Die Kommission Verfahrensrecht hat sich mit mehreren aktuellen Fragen des gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrensrechts im Sozialrecht befasst. Hierbei standen mehrere Referentinnen und Referenten aus Ministerien, Sozialversicherungsträgern, der Wissenschaft, der Sozialgerichtsbarkeit sowie der rechtsberatenden Berufe mit ihren Anliegen und ihren Erfahrungen zur Verfügung.
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... Teilnehmerkreis wurde vorgeschlagen, die Minijobs zu verringern, die Gehälter zu erhöhen und den Schutz der Beschäftigten aus dem Arbeitsschutzrecht stärker zu überwachen. Die Auswirkungen aktueller Gesetzgebung aus Sicht der gesetzlichen Rentenversicherung Schließlich hat Frau Gundula Roßbach, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Teilnehmern in prägnanter Weise die Sicht der gesetzlichen ...
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Zentrale Forderung der Kommission: Bessere und frühere Zusammenarbeit aller Sozialversicherungsträger, der Betriebe, der ärztlichen Dienste und behandelnden Ärzte soll einen Verbleib oder eine Rückkehr in die Erwerbstätigkeit erreichen.
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