Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... Bundessozialgericht Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel [1] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 5. September 2023. [2] Müller NZA 2018, 1315, 1317; GK-ArbGG/Horcher, § 46c ArbGG Rn. 46. [3] Müller FA 2023, 190, 196. [4] Abrufbar z.B. unter https://www.lag-koeln.nrw.de/infos/Thesenpapier_Digitalisierung_nutzen/index.php?print=1; siehe dazu auch Natter NZA-Beilage 2022, 37, 42 f. [5] Siehe nur ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.