Rubrik
SGB VI (10)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (3)
Stellungnahme (4)
Tagungsbericht (1)
Veranstaltungsbericht (2)
... Eine starke und verlässliche Alterssicherung ist wesentlich für einen modernen Sozialstaat. Dabei steht in Deutschland die Einkommenssicherung im Mittelpunkt der gesetzlichen Rentenversicherung, was mittelbar auch Altersarmut mindert. Dieses Ziel ist weitgehend unstrittig. Die Bundesregierung und eine Mehrheit im Deutschen Bundestag präferieren eine Alterssicherung aus mehreren Säulen. Die ...

20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass: Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, Zuschlag für Entgeltpunkte, Bestandsrente, Rentenerhöhung, Bestandsverbesserung, Verwaltungsaufwand, Anpassung, Vereinfachung und Pauschalierung
... Vorgaben aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht zum 1. Juli 2024, sondern erst zum 1. Dezember 2025 erfolgen kann. Die Formulierungshilfe will daher zwei Dinge regeln: Erstens soll die Verbesserung nun erst zum 1. Dezember 2025 Inkrafttreten. Zweitens soll als Ausgleich für die Verzögerung eine Zwischenlösung geschaffen werden, nach der ab Juli 2024 ein pauschal ermittelter Betrag, der im ...

Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand unter anderem vorgesehen, dass für die in den Jahren nach 2000 und vor 2019 zugegangen Renten bei Erwerbsminderung und an Hinterbliebene sowie darauf unmittelbar folgende Renten zum 1. Juli 2024 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gewährt werden sollte. [...] Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat dieses Vorhaben befürwortet ...

...Im Jahre 2020 entfielen über 40 % der erstmals gezahlten Erwerbsminderungsrenten auf psychische Erkrankungen.[1] Deren Bedeutung nimmt auch in anderen Sozialversicherungszweigen seit Jahren zu. Hierdurch stehen Verwaltungen und Gerichte vermehrt vor der Frage, wie regelmäßig notwendige psychiatrische und/oder psychologische Gutachten auf ihre Validität geprüft werden können. Dabei tritt der ...

Im Jahre 2020 entfielen über 40 % der erstmals gezahlten Erwerbsminderungsrenten auf psychische Erkrankungen.[1] Deren Bedeutung nimmt auch in anderen Sozialversicherungszweigen seit Jahren zu. Hierdurch stehen Verwaltungen und Gerichte vermehrt vor der Frage, wie regelmäßig notwendige psychiatrische und/oder psychologische Gutachten auf ihre Validität geprüft werden können. Dabei tritt der Verdacht der Aggravation und Simulation des Antragsstellers in ein Spannungsverhältnis zur Gefahr der Unterdiagnostizierung tatsächlicher psychischen Störungen.

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB VI beim 8. DSGT

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, private Altersvorsorge, betriebliche Altersvorsorge, 3-Säulen-Modell, Risikogruppe, Sicherungsniveau
... ist zu beachten, dass die Versicherten im Mittelpunkt stehen sollten und die notwendigen Entscheidungen die Unfreiwilligkeit berücksichtigen, insbesondere Abgrenzungsprobleme der einzelnen Sicherungssysteme sollen nicht die Betroffenen belasten. Hierfür sollte über gemeinsame Servicestellen der Sozialversicherung nachgedacht werden, um den Trägern die Möglichkeit zu geben, intern die Zuständigkeit ...

Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben Geringverdiener, Erwerbslose und Erwerbstätige mit einem niedrigen Bildungsstand. Der Referent stellte klar, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente im 3-Säulen-Modell nicht ausreichend sei. Hier setzt sich nämlich das geringe Einkommen der Risikogruppe im Berufsleben in der späteren Rente fort, denn diese Gruppe ist gerade nicht durch die betriebliche oder private Altersvorsorge hinreichend gesichert. Im Anschluss diskutierte die Kommission die Befunde und suchte nach Verbesserungsvorschlägen.

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)

Schlagwörter: Rehabelitationsleistungen
... Rehabilitation durch Gesetz zu regeln. Dieses Verfahren hat sich im Wesentlichen bewährt. Die gesetzliche Regelung erscheint notwendig, um unter den Vorgaben des europäischen Vergaberechts insbesondere die angemessene Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten zu sichern. Gleichzeitig dürften die vorgesehenen Regelungen geeignet sein, eine qualitativ hochwertige und auf die individuellen ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter: Grundrente
... vorhersehbare demografische Entwicklung vor allem gegen die zusätzliche Belastung künftiger Beitragszahler und Beitragszahlerinnen. Zudem wird das gewählte Mittel eines Entgeltpunktezuschlags als zu ineffektiv und zu wenig zielgenau im Hinblick auf das ursprünglich mit der Grundrente verfolgte Ziel der Bekämpfung von Altersarmut betrachtet. Viele halten einen allgemeinen Rentenfreibetrag im Rahmen der ...

Bereits der am 21. Mai 2019 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Referenten-Entwurf eines Grundrentengesetzes[1] war innerhalb des Deutsche Sozialgerichtstag e.V. sehr umstritten. Bezüglich des Kerngedankens - Hochwertung niedriger Rentenansprüche langjährig Versicherter - halten sich Zustimmung und Ablehnung nach intensiven Diskussionen in etwa die Waage.

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Autor: Kommissionsbericht des Rentenberaters Martin Reißig

Anlass: Bundestagung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, Erwerbsminderungsrentenverfahren, psychische Erkrankung, psychosomatische Erkrankung, betriebliche Personalpolitik, Flexirentengesetz
..., Gegenstand der Vorträge hochkarätiger Referentinnen und Referenten als auch der engagierten Diskussionen innerhalb der Kommission, die damit ihre fachübergreifende Kompetenz einmal mehr unter Beweis gestellt hat. Ärztliche Begutachtung von psychosomatischen Erkrankungen und Schmerzerkrankungen im Erwerbsminderungsrentenverfahren Zunächst hat Dr. Jan-Peter Jansen, Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin ...

Zentrale Forderung der Kommission: Bessere und frühere Zusammenarbeit aller Sozialversicherungsträger, der Betriebe, der ärztlichen Dienste und behandelnden Ärzte soll einen Verbleib oder eine Rückkehr in die Erwerbstätigkeit erreichen.

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Autor: Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Anlass: Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Rente, Zwangsverrentung, Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschluss, Hilfebedürftigkeit, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Erwerbsfähigkeit, Beitragszeiten, SGB II-Leistungsbezug, Unbilligkeitsverordnung, abschlagsfreie Rente
... Änderungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente. Wegen der Nachrangigkeit der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Rentenreform für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat. II. Änderungen im Rentenrecht Nachdem in den vergangenen Jahren Überlegungen zur Vermeidung von ...

Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

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Autor: Jung, Hans-Peter, Vors. Richter am LSG NRW

Anlass: RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Mütterrente, Rente ab 63, Erwerbsminderungsrente
... Erwerbsminderungsrenten zu erreichen und die jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe an die demografische Entwicklung anzupassen. Die Rente mit 63 ie EU-Kommission wird laut Pressemeldungen der Bundesregierung im Rahmen ihrer länderspezifischen „Empfehlung“ eine baldige Korrektur oder einen Ausgleich der neuen Rentenleistungen nahelegen. Hintergrund für die offizielle Kritik ist der Euro-Plus-Pakt, den ...

Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.

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Autor: Hans-Peter Jung

Anlass: Gesetzgebungsverfahren

Schlagwörter: Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, Reha-Budget
..., den 23.05.2014 soll das Rentenpaket im Deutschen Bundestag verabschiedet werden; am 01.07.2014 soll es in Kraft treten. Doch bisher weiß niemand, wie die Regelungen zur abschlagfreien Rente mit 63 im Einzelnen aussehen sollen. Immer wieder tauchen neue Fragen auf (www.heute.de vom 18.05.2014). Danach kann die Rente mit 63 gar nicht so umgesetzt werden, wie der Gesetzentwurf es vorsieht. Das Problem ...

Die bereits zum 01.07.2014 geplante, umfassende Rentenreform wird in ihren Regelungsgegenständen kritisch dargestellt.