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...Hilfe zur Pflege in der Pandemie – Alternativen zu abgeschotteten Pflegeeinrichtungen? Geflüchtete ukrainische Frührentner – Einordnung in das Sozialleistungssystem Grenzen der Solidarität – aktuelle verfassungsrechtliche Fragen des Asylbewerberleistungsrechts Die Tagung der Kommission SGB XII und AsylbLG begann zusammen mit der Kommission SGB XI zum Thema „Hilfe zur Pflege in der Pandemie ...
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Die Tagung der Kommission SGB XII und AsylbLG begann zusammen mit der Kommission SGB XI zum Thema „Hilfe zur Pflege in der Pandemie – Alternativen zu abgeschotteten Pflegeeinrichtungen?“. Herr Wallrafen von der Social-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH zeigte hierzu Möglichkeiten auf, die in den dortigen Einrichtungen durchgeführt wurden. Herr Seidl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, und Herr Greiser, Richter am Sozialgericht Osnabrück, befassten sich mit aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen im Asylbewerberleistungsrecht. Die aktuellen verfassungsrechtlichen Probleme der Bedarfsbemessung wurden anhand zweier Vorlagebeschlüsse des SG Düsseldorf (S 17 AY 21/20) und des LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AY 21/19) dargestellt.
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... über Gewaltschutzkonzepte einen interdisziplinären Diskurs zu führen. Das Programm war sehr ehrgeizig und füllte die vorgesehenen vier Stunden sehr gut aus. Frau Prof. Zinsmeister, Technische Hochschule Köln, war nicht nur an der Erstellung des Forschungsberichts Nr. 584 des BMAS zu dem Thema beteiligt, sondern sie führte die Zuhörenden fulminant in die theoretischen Grundlagen ein. Die Geschichte ...
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Die Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung eines auf die Einrichtung zugeschnittenen Gewaltschutzkonzeptes in § 37a SGB IX ist die erste Regelung im Sozialgesetzbuch zu dieser Problematik. Die Kommission nahm dies zum Anlass, über Gewaltschutzkonzepte einen interdisziplinären Diskurs zu führen. Das Programm war sehr ehrgeizig und füllte die vorgesehenen vier Stunden sehr gut aus.
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...In Anlehnung an das Generalthema arbeitete die Kommission SGB VIII am 3.11. von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr unter der Überschrift „Der Solidaritätsbeitrag von Familien in der Pandemie – Lehre für die Kinder- und Jugendhilfe in Krisenzeiten?“. Als Vortragende konnten wir den ehemaligen Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Herrn Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, (aktuell: TU Dortmund) und Frau Dr ...
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In Anlehnung an das Generalthema arbeitete die Kommission SGB VIII am 3.11. von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr unter der Überschrift „Der Solidaritätsbeitrag von Familien in der Pandemie – Lehre für die Kinder- und Jugendhilfe in Krisenzeiten?“ Innerhalb der Kommission erfolgte eine Diskussion zu verschiedenen Punkten, die in die weitere Arbeit der Kommission Eingang nehmen sollen.
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(c) Andrea Vollmer photography
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Autor:
RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.
Anlass:
Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT
Schlagwörter:
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...„Arbeits- und Sozialgericht und Sozialverwaltung in der Pandemie“ „Aktuelle prozessuale Fragestellungen zum elektronischen Rechtsverkehr“ „Vertretungsbefugnis von Rentenberatern nach Rechtsänderung und aktueller Rechtsprechung“ Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Die in den letzten ...
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Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.
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... nicht merkliche Beanstandungen, die zu sozialgerichtlichen Verfahren geführt haben, hervorgebracht. 2. Die Ergebnisse der Telefonbegutachtung weichen im Wesentlichen nicht von denen im Hausbesuch ab. Ausnahmen scheinen jedoch vorzuliegen bei psychischen Problemen der Antragstellerinnen und Antragsteller. 3. In geeigneten Fällen sollten bei Folgegutachten auch zur Beschleunigung der Bearbeitungszeit ...
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Die Kommission hat sich mit dem Thema der privaten Pflegeversicherung, insbesondere während der Pandemie beschäftigt. Wie vielen bekannt sein dürfte, war es zur Sicherung der Versorgung der Pflegebedürftigen und zum Schutz dieser Personengruppe erforderlich, keine Begutachtungen mehr im häuslichen Umfeld durchzuführen. Es wurden also strukturierte Telefoninterviews durchgeführt.
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... für den Fall, dass sich Einzelne unsolidarisch verhalten, dennoch aber Leistungen der Solidargemeinschaft verlangen. In § 52 SGB V sind Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden definiert. Hier werden teilweise Leistungsausschlüsse bei vorsätzlicher Verursachung einer Krankheit sowie bei medizinisch nicht indizierten Operationen wie Brustvergrößerungen, Tätowierungen oder Piercings geregelt. Die ...
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Grundsätzlich übernehmen Krankenkassen nach dem Sozialstaatsgedanken notwendige Leistungen ohne Rücksicht auf die Krankheitsursache. Der Gesetzgeber macht jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Fall, dass sich Einzelne unsolidarisch verhalten, dennoch aber Leistungen der Solidargemeinschaft verlangen. In § 52 SGB V sind Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden definiert. Die Frage war vorliegend, ob nicht auch weitere Handlungen aufgenommen werden müssten, die ebenfalls zu einer Leistungsbeschränkung führen.
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... Geringverdiener, Erwerbslose und Erwerbstätige mit einem niedrigen Bildungsstand. In der gesetzlichen Rentenversicherung kam es ab 2014 zu sinkenden Zahlbeträgen in der Erwerbsminderungsrente. Dadurch wurde der Gesetzgeber zur Handlung veranlasst. Die Verlängerung der Zurechnungszeiten führte zu einer ersten Anhebung der Zahlbeträge. Nunmehr wird mit pauschalen Zurechnungen für die Bestandsrenten ausgeglichen ...
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Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben Geringverdiener, Erwerbslose und Erwerbstätige mit einem niedrigen Bildungsstand. Der Referent stellte klar, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente im 3-Säulen-Modell nicht ausreichend sei. Hier setzt sich nämlich das geringe Einkommen der Risikogruppe im Berufsleben in der späteren Rente fort, denn diese Gruppe ist gerade nicht durch die betriebliche oder private Altersvorsorge hinreichend gesichert. Im Anschluss diskutierte die Kommission die Befunde und suchte nach Verbesserungsvorschlägen.
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...Sehr geehrte Damen und Herren, bereits jetzt gibt es über vier Millionen Selbstständige in Deutschland. Dabei hat der Anteil der sogenannten Soloselbstständigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, in den vergangenen 25 Jahren stark zugenommen. Er beträgt derzeit 2,3 Millionen und wird im Zuge der Digitalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes voraussichtlich weiter zunehmen. Die ...
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Die soziale Absicherung der Selbstständigen ist auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Stichwort: Arbeit 4.0) eine der großen aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen. Der DSGT e.V. veranstaltet zu diesem Thema am 26. Juni 2019 einen Workshop in Essen.
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...Ausgerichtet von der SGB VII-Kommission des DSGT, fand am 21.September 2017 in Kassel der Workshop zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Nach Grußworten des Präsidenten des BSG Prof. Dr. Schlegel und der Präsidentin des DSGT e. V. Paulat stellte zunächst der Vorsitzende Richter des 2. Senats am BSG, Prof. Dr. Spellbrink die Entwicklung der Rechtsprechung zu ...
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Am 21.September 2017 fand in Kassel der Workshop der SGB VII-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Lesen Sie hier den Bericht zum Workshop.
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... zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetze sowie aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und über die Arbeiten zur Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Anregungen der Rentenberater Rentenberater Rudi F. Werling, Vorsitzender des Ausschusses für Berufsrecht des Bundesverbandes der Rentenberater, gab in seinem Vortrag einen Überblick über die Aufgabengebiete der Rentenberaterinnen und Rentenberater sowie ...
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Die Kommission Verfahrensrecht hat sich mit mehreren aktuellen Fragen des gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrensrechts im Sozialrecht befasst. Hierbei standen mehrere Referentinnen und Referenten aus Ministerien, Sozialversicherungsträgern, der Wissenschaft, der Sozialgerichtsbarkeit sowie der rechtsberatenden Berufe mit ihren Anliegen und ihren Erfahrungen zur Verfügung.
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