Rubrik
SGB X / SGG (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

Autor: Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission

Anlass: Stellungnahme des DSGT e.V.

Schlagwörter: elektronischer Rechtsverkehr, ERV-E
... Ausscheiden des vom Gericht gewählten Ansprechpartners aus der Kanzlei oder gar dessen Tod könnten gerichtliche Übermittlungen „im Nichts“ landen. Hinzu kommt, dass nur die Einrichtung eines Kanzleipostfachs dem bisher üblichen und bewährten Geschäftsablauf im Schriftverkehr mit Anwaltskanzleien entspräche. Hier sollte deshalb eine Lösung gefunden werden, wie sie in § 8 ERV-E für den Zugang und die ...

Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.