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Autor:
Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover
Anlass:
Entscheidung des BVerfG
Schlagwörter:
Bundesverfassungsgericht,
BVerfG,
SGB II,
Grundsicherung für Arbeitsuchende,
Sanktionen,
Arbeitslosengeld II,
Sachkundige Dritte,
Stellungnahme,
Kürzung,
Hartz IV
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... maßgebenden Regelbedarfes, bei wiederholter Pflichtverletzung um 60 %. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung beträgt die Kürzung 100 % (§ 31a Abs. 1 SGB II). Die Sanktionsregelungen des SGB II beinhalten im Kern einen Erziehungs- und Motivationsgedanken. Der teilweise oder vollständige Entzug der existenzsichernden Leistungen soll den Betroffenen künftig zu einer Änderung seines bisherigen Verhaltens ...
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Das BVerfG folgt in der Entscheidung zu den Sanktionsregelungen im SGB II in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT.
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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