Rubrik
SGB II (1)

Inhaltstyp
Rechtsprechung (1)

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Autor: Rechtsanwalt Jörg Neunaber (Kanzlei VHN - von Häfen & Neunaber, Delmenhorst)

Anlass: Urteil des Bundesgerichtshofes

Schlagwörter: Kosten der Unterkunft, Mietzahlung, Rückzahlungsanspruch, § 22 Abs. 7 SGB II
... den Vermieter überweist und der Vermieter bei Erhalt der Zahlung auch wusste, dass der Mietzins ihm wegen der Beendigung des Mietvertrages nicht (mehr) zustehe. Wesentlichen Entscheidungsgründe Begründet wird der Rückzahlungsanspruch des Jobcenter gegenüber den Vermietern damit, dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofes die Mieter aufgrund ihres Antrages gem. 22 Abs. 7 S. 1 SGB II dem Jobcenter ...

Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.