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... jedoch als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und zu versteuerndes Einkommen betrachtet. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Über diese Praxis hatte letztinstanzlich der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden und hat dazu mit dem am 22. März 2017 veröffentlichten Urteil vom 31. Januar 2017 eine insgesamt klarstellende Entscheidung getroffen (IX R 10/16). Die Entscheidung hat grundsätzliche ...
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Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden nun teilweise steuerlich begünstigt. Die Finanzverwaltungen dürfen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31. Januar 2017 (IX R 10/16) Entschädigungen für Zeitversäumnisse nicht mehr als zu versteuerndes Einkommen betrachten.
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...Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. In Bezug auf diesen Auftrag hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt. Die Kommission Soziales ...
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Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. Nunmehr hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.
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... Jugendhilfe am 17. Februar 2017 beginnen kann: "Ein Jahr Qualitätsagentur Heimerziehung - Aktueller Stand und Perspektiven" Geschichte der Qualitätsagentur Vielen, die mit der Kinder- und Jugendhilfe befasst sind, wird die "Haasenburg" noch in unguter Erinnerung sein. Bundesweit kam der unter diesem Namen in Brandenburg tätige freie Träger der Heimerziehung ...
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Mit der Rubrik "Tagungsberichte" entsteht eine neue Serie, mit der die Präsidentin des DSGT e.V. alle Interessierten über Veranstaltungen informieren wird, an denen sie in ihrer Funktion als Präsidentin des DSGT e.V. teilgenommen hat. Der erste Tagungsbericht betrifft die Kinder- und Jugendhilfe.
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... Einschätzung, dass auf die Sozialgerichte in 2017 verstärkt die Klärung der mit der Pflege verbundenen Fragen der Sozialhilfe („SO“) zukommen, weniger der Pflegeversicherung („P“). Allgemeine Einschätzung, dass erst in 2018 gerichtliche Verfahren zur neuen sozialen Pflegeversicherung zu erwarten sind und so erst dann eine gerichtliche Abgrenzung der neuen unbestimmten Rechtsbegriffe „überwiegend ...
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Wie werden die neuen Pflegegrade ermittelt? Was muss begutachtet werden und was ist dabei von Bedeutung?
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... konnte in Deutschland nur dank eines funktionierenden Sozialrechts gut bewältigt werden. Allein die Etats für Arbeit, Soziales und Gesundheit werden 2017 fast die Hälfte des Bundeshaushalts umfassen. Die Sozialausgaben in Deutschland insgesamt liegen bei annähernd 900 Mrd. Euro, was rund 30 % des Bruttonationaleinkommens entspricht. Im Gesundheits- und Sozialwesen arbeiten 5,2 Mio. Menschen; hinzu ...
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Pläne der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 drohen die universitäre sozialrechtliche Ausbildung enorm zur verschlechtern.
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(C) bluedesign by Fotolia
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Autor:
Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales ,
Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht
Anlass:
Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz
Schlagwörter:
Rente,
Zwangsverrentung,
Bedarfsgemeinschaft,
Leistungsausschluss,
Hilfebedürftigkeit,
Altersrente,
Erwerbsminderungsrente,
Mütterrente,
Erwerbsfähigkeit,
Beitragszeiten,
SGB II-Leistungsbezug,
Unbilligkeitsverordnung,
abschlagsfreie Rente
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... Lohnentwicklung angepasste Reha-Budget wird zukünftig an die Bevölkerungsentwicklung angepasst, § 287b Abs. 3 SGB VI. Nach dem Jahr 2017 wird die zusätzliche Erhöhung wieder abgebaut, bis die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gegangen sind. III. Auswirkungen der neu geregelten, abschlagsfreien Altersrente auf den SGB II-Leistungsbezug Die mit § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelten ...
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Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe nach § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB VI als gesonderter Faktor zu berücksichtigen. Rückwirkend zum 01.01.2014 wird das jährliche Reha-Budget dadurch um rund 100 Millionen Euro erhöht. Diese zusätzliche Erhöhung steigt auf bis zu 233 Millionen Euro im Jahr 2017. Nach 2017 wird die zusätzliche Erhöhung des Reha-Budgets schrittweise wieder abgebaut, bis die geburtenstarken ...
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Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.
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.... 2014 wird das jährliche Reha-Budget dadurch um rund 100 Millionen Euro erhöht. Diese zusätzliche Erhöhung steigt auf bis zu 233 Millionen Euro im Jahr 2017. Nach 2017 wird die zusätzliche Erhöhung des Reha-Budgets schrittweise wieder abgebaut, bis die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gegangen sind. ...
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Die bereits zum 01.07.2014 geplante, umfassende Rentenreform wird in ihren Regelungsgegenständen kritisch dargestellt.
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