Rubrik
Stellungnahmen (1)

Inhaltstyp
Pressemitteilung des DSGT e.V. (1)

Autor: Pressestelle des DSGT e.V. (Jörg Neunaber)

Anlass: Entscheidungen des BVerfG

Schlagwörter: Kosten der Unterkunft, Grundsicherung, Angemessenheit, konkretisierende Regelung
... Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V., Monika Paulat. Dies setze die richtigen Rahmenbedingungen, unter denen die inzwischen von der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister und -ministerinnen der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe ihrem Auftrag nachkommen kann, eine den Leistungsanspruch und die Berechnungsmethode der Kosten der Unterkunft konkretisierende Regelung zu erarbeiten. „Leider konnte ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) entschieden, dass die Begrenzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Aufwendungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.