Rubrik
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Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (12)
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... die Höhe der Ausschüttung entscheiden darf. Dies gefährdet eine planbare Finanzierung der Rentenversicherung und bietet der Politik erhebliches Steuerungspotential. Zielführender wäre hier eine Regelung, die einen Auszahlungsplan für mehrere Jahre – bspw. zehn – vorab verbindlich festlegt. Hierzu könnten und sollten entsprechende Sicherheitsmargen und Puffer aufgebaut werden, so dass auch bei ...

20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... hauswirtschaftlichen Versorgung umfasst, komplett verzichten. 3. Abschnitt 3. a.: Ergänzung der § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 SGB VII-RefE (Auslandsbeschäftigte) Die Ausweitung des Versicherungsschutzes bei Ausübung versicherter Tätigkeiten im Ausland im Hinblick auf die zunehmend fragile Sicherheitslage in einigen Regionen wird begrüßt. Die vorgesehene Regelung in § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 SGB VII enthält ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Kindergrundsicherung, Existenzsichernde Leistungen für Kinder und Jugendliche
...). Ohne eine solche Auffangregelung besteht die Gefahr, dass in Einzelfällen das sozialrechtliche Existenzminimum des Kindes nicht gedeckt ist. Es darf sich nicht die Situation aus der Anfangszeit des SGB II wiederholen, dass das Fehlen einer solchen Regelung bei Einführung eines weitgehend pauschalierten Leistungssystems das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt ...

Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Gerichtsbarkeit

Schlagwörter: Videokonferenztechnik, Ehrenamtliche Richter, Datenschutz, Sozialgerichtsbarkeit, Fachgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit
... § 110a Abs. 2 und 3 SGG-E sollte - wie bei § 128a ZPO-E - der oder dem Vorsitzenden obliegen, nicht dem "Gericht" (dazu V.4.a). In die Verweisungsvorschrift des § 110a Abs. 6 SGG-E sollte auch die Regelung des Abs. 3 aufgenommen werden, da auch in Erörterungsterminen Zeugen und Sachverständige befragt werden können (dazu V.4.c). Das Recht des Rechtsmittelgerichts, die unmittelbare Aufzeichnung der ...

Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...

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Autor: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der Kommission SGB II des DSGT e.V. ; Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Schlagwörter: Gegenseitigkeitsprinzip, SGB II, Fördern und Fordern, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld, Sozialhilfe
... mit einiger Sorge eine besondere Kleinteiligkeit in den geplanten Regelungen, etwa bei der vertraglichen Festlegung der verwertbaren bzw. geschützten Größe des selbstgenutzten Hausgrundstückes und der selbstgenutzten Wohnfläche. An anderen Stellen vermissen wir die erforderliche Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung wie etwa im neu geschaffenen § 16k GE. Wir sehen dies mit einiger Sorge im Hinblick ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Schlagwörter: Kinder, Jugendhilfe, Jugendliche
... Qualität. Eine Darlegung der Solvenz liegt aber in der Verantwortung des Leistungserbringers. Eine Regelung, die über die Formulierung in § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII „(…) wenn 1. die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden (…) wirtschaftlichen (…) Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind“ hinausgeht, bringt nicht den erhofften Erkenntnisgewinn und wird vom DSGT abgelehnt. Aus ...

im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.

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Autor: Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen, Fachbereich Wirtschaft und Sozialwissenschaft

Anlass: Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (nicht abgestimmter) Referentenentwurf

Schlagwörter: Soldatenversorgung, Soziales Entschädigungsrecht, Soldatin, Soldat
... diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet. Die Neuregelung der Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten in einem selbständigen Gesetz und damit die Herausnahme aus dem SGB XIV führt dazu, dass es im Sozialgesetzbuch eine weitere spezielle Regelung gibt, welche ...

Der Schwerpunkt der Arbeit der zuständigen Kommission des DSGT liegt im Recht der Sozialen Entschädigung bzw. bei den Regelungen im SGB IX. Auf diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet.

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Autor: Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht

Anlass: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)

Schlagwörter: Funktionsfähigkeit, Corona, Covid-19, Sozialgerichtsbarkeit
... Verhandlungen oder Entscheidungen durch die Kammer bzw. den Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 SGG). Die Erstreckung der Regelung auf Erörterungstermine ist daher überflüssig. Die Regelung, wonach ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern die Möglichkeit eingeräumt werden soll, an der mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus im Wege der zeitgleichen Übertragung in Bild und Ton teilzunehmen ...

Die Stellungnahme muss sich daher auf wenige Aspekte des Gesetzentwurfes und Anmerkungen zu dessen Artikel 2 beschränken. Aus Sicht von Gerichtsleitungen und -verwaltungen mag der Gesetzentwurf aufgrund des mit der Einhaltung von Hygienevorschriften und der Gewährleistung von Abstandsgeboten sowie dem Schutz der in den Gerichten Beschäftigten verbundenen organisatorischen und finanziellen Aufwands positiv gesehen werden. Die Intention des Gesetzentwurfes, die Funktionsfähigkeit u. a. der Sozialgerichtsbarkeit auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, ist daher grundsätzlich zu begrüßen.

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag

Anlass: Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Schlagwörter: Covid-19, Corona
... grundsätzlichen Prinzipien der Leistungsgewährung nachhaltig in Frage gestellt. a) § 67 Absatz 1 SGB II – GE (Grundsatz) Nach dem Wortlaut der Regelung fallen sämtliche Anträge, die in dem angegebenen Zeitraum beginnen, unter die Sonderregelungen. Das betrifft auch Anträge der Weitergewährung. Allerdings zielen die Sonderregelungen vorrangig auf die Fälle – insbesondere Selbständiger – die innerhalb des ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)

Schlagwörter: Rehabelitationsleistungen
... Rehabilitation durch Gesetz zu regeln. Dieses Verfahren hat sich im Wesentlichen bewährt. Die gesetzliche Regelung erscheint notwendig, um unter den Vorgaben des europäischen Vergaberechts insbesondere die angemessene Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten zu sichern. Gleichzeitig dürften die vorgesehenen Regelungen geeignet sein, eine qualitativ hochwertige und auf die individuellen ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.

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