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...Die Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung eines auf die Einrichtung zugeschnittenen Gewaltschutzkonzeptes in § 37a SGB IX ist die erste Regelung im Sozialgesetzbuch zu dieser Problematik und wurde mit dem Teilhabestärkungsgesetz in das SGB IX aufgenommen. Die Vorschrift trat zum 1.1.2022 in Kraft. Die Kommission nahm dies zum Anlass, beim 8. Deutschen Sozialgerichtstag am 3. November 2022 ...
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Die Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung eines auf die Einrichtung zugeschnittenen Gewaltschutzkonzeptes in § 37a SGB IX ist die erste Regelung im Sozialgesetzbuch zu dieser Problematik. Die Kommission nahm dies zum Anlass, über Gewaltschutzkonzepte einen interdisziplinären Diskurs zu führen. Das Programm war sehr ehrgeizig und füllte die vorgesehenen vier Stunden sehr gut aus.
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... werden konnten. Schlussendlich entwickelte sich aus einem anfänglichen Gefühl der Ablehnung der Aufnahme der Nichtgeimpften in die Regelung von § 52 SGB V eine doch eher allgemeine Ablehnung. Klar abgelehnt wurde, dass die Kostenübernahme den Nichtgeimpften „weh tun soll“, wie Prof. Schlegel es dargestellt hat, da es hier nicht darum geht, den Krankenkassen eine Einnahmequelle zu verschaffen, und das ...
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Grundsätzlich übernehmen Krankenkassen nach dem Sozialstaatsgedanken notwendige Leistungen ohne Rücksicht auf die Krankheitsursache. Der Gesetzgeber macht jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Fall, dass sich Einzelne unsolidarisch verhalten, dennoch aber Leistungen der Solidargemeinschaft verlangen. In § 52 SGB V sind Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden definiert. Die Frage war vorliegend, ob nicht auch weitere Handlungen aufgenommen werden müssten, die ebenfalls zu einer Leistungsbeschränkung führen.
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... Rentenversicherung anzugleichen, was sicher keine leicht umzusetzende Forderung ist. Im Ergebnis bedeutet es, die 2. und 3. Säule auch mit solidarischen Ausgleichselementen zu versehen. Eine kollektive Regelung könnte dieses koordinieren. Als allgemeine Anforderung hat die Kommission besprochen, dass die Behördensprache so weit vereinfacht werden sollte, dass die Abfragen von Laien auch ohne besondere ...
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Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben Geringverdiener, Erwerbslose und Erwerbstätige mit einem niedrigen Bildungsstand. Der Referent stellte klar, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente im 3-Säulen-Modell nicht ausreichend sei. Hier setzt sich nämlich das geringe Einkommen der Risikogruppe im Berufsleben in der späteren Rente fort, denn diese Gruppe ist gerade nicht durch die betriebliche oder private Altersvorsorge hinreichend gesichert. Im Anschluss diskutierte die Kommission die Befunde und suchte nach Verbesserungsvorschlägen.
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... deren Wünsche an Gesetzgeber und Sozialgerichte. Dabei stellte er auch die Anforderungen für eine berufliche Tätigkeit als Rentenberater sowie die hohen Hürden für eine Registrierung dar. Die Wünsche der Rentenberaterinnen und Rentenberater umfassen vor allem eine klare gesetzliche Regelung zu den Sachgebieten der Rentenberatung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG. Diese diene der Rechtssicherheit der ...
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Die Kommission Verfahrensrecht hat sich mit mehreren aktuellen Fragen des gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrensrechts im Sozialrecht befasst. Hierbei standen mehrere Referentinnen und Referenten aus Ministerien, Sozialversicherungsträgern, der Wissenschaft, der Sozialgerichtsbarkeit sowie der rechtsberatenden Berufe mit ihren Anliegen und ihren Erfahrungen zur Verfügung.
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... werde im SGB II bereits ausdrücklich verwirklicht, denn Qualifizierung, Ausbildung und Fortbildung seien Teilhabe. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen im SGB II und SGB XII Den Problemaufriss hierzu lieferte Dr. Hans-Joachim Sellnick (SG Nordhausen): Zunächst stellte er die Entwicklung des Anspruchsausschlusses dar. Hierzu ging er insbesondere auf die EuGH-Verfahren 138/02 ...
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Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
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... zu machen, das persönliche Budget auch bei behördlich verweigerten Bedarfsfeststellungen und Zielvereinbarungen einklagbar auszugestalten und eine Regelung für Budget-Assistenzkosten vorzusehen, ein Budget für Arbeit und Ausbildung einzurichten, dass die Rechtsanwendung die UN-BRK bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe stärker – als bisher – berücksichtigen möge. ...
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Die Kommissionen SGB III und SGB XII, die auf dem diesjährigen Sozialgerichtstag erneut gemeinsam tagten, widmeten sich dem Thema „Inklusion, Arbeitswelt, Eingliederungshilfe“.
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